Polizei und Justiz

Umstrukturierung beim Staatsschutz Göttingen

Mit Deutungshoheit bezeichnet man das von einer Person oder Institution beanspruchte Recht, etwas allein und mit allumfassender Gültigkeit „deuten“ – also werten – zu können oder zu dürfen. Treffen beispielsweise im Diskurs über eine Definition verschiedene Aussagen aufeinander, entscheidet die Deutungshoheit über deren endgültige Deutung. Der Wortteil „Hoheit“ impliziert hierbei eine ihr innewohnende Autorität, die Voraussetzung für ihre Akzeptanz ist. (Quelle: Wikipedia)Im Zusammenhang mit dem Ausfindig machen eines Zeugen der Polizei hinsichtlich meiner bevorstehenden Berufungsverhandlung (für 19.8. 9 Uhr Landgericht), wurde in einem Telefonat mit der Telefonzentrale der Polizeiinspektion Göttingen und zwei Telefonaten mit dem (Staatsschutz) Fachkommissariat 4 Göttingen auf Nachfrage mitgeteilt, dass

1. KHK Breuer zwar noch in Göttingen, aber nicht mehr beim FK 4 eingesetzt wird.

und das

2. KHK Ahlborn nicht mehr beim FK 4 eingesetzt ist und auch von Göttingen weg versetzt wurde.

Vlt. ist die Information für die ein oder den anderen ein kleiner YES-Moment, waren doch beide KHK (Kriminalhauptkommissare) sehr fleißig was das Speichern von Daten über und Versenden von Vorladungen an Antifaschist*innen gewesen.

Das die beiden KHK gewerkschaftlich gut vertreten werden, daran hat niemand Zweifel.

Im Zusammenhang mit dem Speichern von Daten gibt es auch mehrere Urteil gegen den Staatsschutz Göttingen. Die Presse ist voll davon. Ein Göttinger Anwalt begleitet weiterhin Betroffene der illegalen Speicherpraxis. Auch ich bin einer der Personen, deren Daten illegal gespeichert wurden.

Beitragsbild: Polizeichats. Unikat; 900 mm x 900 mm Leinwand; Juli 2019 in Groner Landstraße 51;