Polizei

Öffne einen Sekt: Termin Berufungsverhandlung nach Strafanzeige durch Göttinger DPolG Chef (Updates: 18.8. ABGESAGT!)

Update(s) siehe unten:
13.8.2021 Akteneinsicht bewilligt
14.8.2021 Jetzt schon Revisionsgründe für BGH geschaffen
15.8.2021 RMB fehlen
16.8.2021 Termin für Akteneinsicht beantragt
17.8.2021 Akteneinsicht vor Ort reibungslos aber erschreckende, antiwissenschaftliche Ermittlungen; Zustellung 1. Beweisantrag und Beschwerde
18.8.2021 Termin geplatzt
3.9.2021 Weitere Beweisanträge und Beschwerde an Justizministerium

Ich habe für 19. August 2021 um 9 Uhr eine Vorladung zur Berufungsverhandlung am Landgericht erhalten.

Vorwurf

Mir wird vorgeworfen die Person öffentlichen Lebens, das ständige Mitglied des Personalrats der Polizeidirektion Göttingen, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolGDPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), ihr Bundesvorsitzender ist Rainer Wendt.) Sektion Göttingen, den PolizeioberkommissarPolizeioberkommissar Polizeioberkommissare (POK) sind in die Besoldungsgruppe (BesGr) A 10 eingereiht. Es handelt sich um das erste Beförderungsamt in der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Sie sind in allen Ländern Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. POK nehmen in der Regel Führungsaufgaben wie stellvertretende Dienstgruppenleiter, Zugführer in einer geschlossenen Einheit, Wachleiter oder Erster Streifenführer wahr. (wikipedia) (POKPolizeioberkommissar Polizeioberkommissare (POK) sind in die Besoldungsgruppe (BesGr) A 10 eingereiht. Es handelt sich um das erste Beförderungsamt in der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Sie sind in allen Ländern Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. POK nehmen in der Regel Führungsaufgaben wie stellvertretende Dienstgruppenleiter, Zugführer in einer geschlossenen Einheit, Wachleiter oder Erster Streifenführer wahr. (wikipedia)) und damit Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft Göttingen, Axel Borbèly¹’²’³’⁴’⁵, mit nachfolgendem Text (in Anführungszeichen) auf Twitter verleumdet zu haben:

»Axel Borbèly, Du bist kein echter Polizist, Axel Borbèly, weil Du Dir selbst der nächste bist. Axel Borbèly, Du forderst Rechtsstaat und Moral, Aber beides ist Dir selber scheißegal. Axel Borbèly, Du bist ein rechter Populist.«


Wieder Laienverteidung, wieder kein faires Verfahren?

Das Rechtsmittel der Berufung wurde von mir nach dem Urteil des Amtsgericht aus 11/2020 über mehrere hundert Euros (40 Tagessätze a 15€ (10 Tagessätze mehr als im widersprochen Strafbefehl)) eingelegt. Mein Antrag auf Beiordnung einer Pflichtverteidigung wurde mir von der Vorsitzenden der 3. kleinen Strafkammer des Landgericht Göttingen verwehrt. Übrigens, mit der gleichen Begründung wie in einem hinzu verbunden Verfahren dem ich mich 2017 stellen musste und mit meiner Laienverteidigung auf Kosten der Landeskasse als damals 49-jähriger einen Freispruch errang. vgl. Göttinger-Tageblatt 28.09.2017: Prozess endet mit Freisprüchen

Quellenangaben, soweit im Text nicht schon verlinkt/hingewiesen:

¹Webseite DPoLG Sektion Göttingen: Axel Borbèly ›bei den „kleinen Problemchen zwischendurch‹, wie laufbahn- und disziplinarrechtliche Problemstellungen, […] für euch da […]« https://www.dpolg.org/direktions-pi-verbaende/dv-goettingen/pv-goettingennortheimosterode/

²Axel Borbély bei Infostand der DPM Leichtathletik in Göttinger Jahnstadion im August 2019 https://www.dpolg.org/aktuelles/news/dpm-leichtathletik-in-goettinger-jahnstadion/

³GTGöttinger Tageblatt Das Göttinger Tageblatt (GT) ist eine Lokalzeitung in Stadt und Altkreis Göttingen. Gegründet wurde das Göttinger Tageblatt 1889 von Gustav Wurm. 2016 Fachwerk-Schützer Axel Borbély https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Northeim/Besuch-bei-den-Noertener-Fachwerk-Schuetzern

⁴GT 2013 Impressionen von Weihnachtsmärkten; »Idyllisches Ambiente in Nörten-Hardenberg: Plauderei mit Nachtwächter Axel Borbely (zweiter von links)« https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Bildergalerien-Goettingen/Impressionen-von-Weihnachtsmaerkten/3

⁵Fotografie POK Axel Borbély dienstlich im Zuge der unrechtmäßigen Abschiebung von Willard Gondo am 24. Mai 2018 an der Polizeidirektion Göttingen. Quelle: Links Unten Göttingen https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/28476085898/in/album-72157695532493971/
Lesetipp dazu: Die Ende Juni 2021 erschienene Broschüre »Abschiebung Willard und Repression« vom OMZehn unter https://omzehn.noblogs.org/files/2021/06/Broschure-Abschiebung-Willard-und-Repression_klein.pdf (Als gehefteten Druck gibt es die 24 seitige Broschüre u.a. im Roten Buchladen Göttingen)

Beitragsbild: © Eigenes Material. Aktenkundig gewordene Polizeiaktion am geschichtsträchtigen Platz der Synagoge in Göttingen, Beamte, u.a. Herr Borbely in Zivilkleidung und mehrere Streifenwagen.

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Danke an Philipp Wahl(*15. Januar 1913 in Stuttgart – † 23. Juli 2009 in Worms) für meine politische Prägung und Willensbildung und Danke an Jan Böhmermann und Danger Dan und viele weitere, unzählige Antifaschist*innen. Ich liebe euch!

aG Uli

P.S.: Antifaschist*innen die zum Verhandlungstermin am oder im Landgericht erscheinen, dürfen sich am darauffolgenden Samstag am Gänseliesel in Göttingen einen der auf 499 Stück signierten und limitierten, dadaistischen Linoldruck »Fillet Lenin!« bei mir abholen. Wann genau das ist, geht hier über diesen Kanal.

Hinweis: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) distanziert sich glaubhaft und konsequent von der extrem rechten Partei afd. Die Deutsche PolizeigewerkschaftDPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), ihr Bundesvorsitzender ist Rainer Wendt. (DPolG) tut das nicht, im Gegenteil.

1. Update Freitag, 13. August 2021
Akteneinsicht

Meinem begründeten Antrag auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) wurde kurzfristig stattgegeben, dass teilt mir das Landgericht heute mit. Ich bekomme zwar keine Kopien zugestellt, soll mich aber bei der Geschäftsstelle melden, um einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Zeitlich wird das alles sehr knapp, die mündliche Verhandlung soll bisher immer noch am 19. August stattfinden und ich muss mich auch einarbeiten, dass bedeutet sehr wahrscheinlich auch das ich weitere Beweismittel einführe, nebst nachladen von zusätzlichen Zeugen – denn es gilt ja die ganze Wahrheit zu ergründen …
Ich bin allerdings guter Dinge zumindest in einer Sache, die Vorsitzende erweckt bei mir den Anschein, dass der Staatsanwalt in kommender mündlicher Verhandlung einen Verlust der Impulskontrolle und Unterdrückungstendenzen mir gegenüber nicht ausleben darf.

2. Update Samstag, 14. August 2021
Jetzt schon Revisionsgründe für BGH geschaffen

Mit einem am heutigen Samstag(!) zugestellten Schreiben vom Landgericht, wurde Fundament gegossen, mir als Beklagten, keinen fairen Prozess zu ermöglichen. Obwohl noch gar nicht beantragt, teilt die 3. kl. Strafkammer mit das eine Aussetzung des Verfahrens, für sie nicht in Betracht kommt. Dann bin ich schon jetzt gespannt wie die auf meinen Antrag hin, kurzfristig ermöglichte Akteneinsicht ablaufen soll wo doch die kurzfristige Zusage die Akten einzusehen, jetzt schon sichtlich als Alibi dient.

3. Update Sonntag morgen, 15. August 2021
Rechtsmittelbelehrungen fehlen

Nach ausführlicher Prüfung der letzten zwei Schreiben (1. Bewilligung Akteneinsicht (Eingang 13.8) und Ablehnung Vertagung wegen Einarbeitung (Eingang 14.8.) obgleich von mir zwar angedacht, aber (noch) nicht von mir beantragt)) die mich vom Landgericht erreichten wird festgestellt, dass die jeweils einseitigen Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Sehr kafkaeske Züge das Ganze mittlerweile.

4. Update Montag morgen, 16. August 2021
Termin für Akteneinsicht vereinbart

Nach dem mir am Freitag, 13.8.2021 (Posteingang Mittags) auf meinen Antrag hin Akteneinsicht erlaubt wurde, hab ich gleich heute früh einen Termin im angegeben Geschäftszimmer für morgen 17.8.2021 vereinbart. Die Akte soll mehr als 50 Seiten beinhalten. Da der Prozeß allerdings schon am Donnerstag schon sein soll, werde ich nach Kenntnis des Inhalts, so denn die Einsicht (mit Notizblock und Diktiergerät) reibungslos abläuft, entscheiden wie weiter zu verfahren ist. Unter Fairness* verstehe ich weiterhin, die Möglichkeit und angemessenen Zeitraum zu geben, sich in die Sache einzuarbeiten um dann je nach Aktenlage Beweisanträge zu stellen.

*vgl. EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren Absatz (3) 3)b

5. Update Dienstag Abend, 17. August 2021
Akteneinsicht vor Ort reibungslos aber erschreckende, antiwissenschaftliche Ermittlungen; Zustellung 1. Beweisantrag und Beschwerde

Comming soon …

6. Update Mittwoch Abend, 18. August 2021
Termin geplatzt

Der Termin für morgige Berufungsverhandlung ist vom Landgericht ohne Angabe von Gründen aufgehoben. Die Nachricht erreichte mich telefonisch. Die schriftliche Bestätigung holte ich mir mittags am Gericht ab.
Danke an liebe Leute für die Unterstützung und die Bereitschaft zur Verhandlung als Prozessbeobachter*in zu kommen, ihr könnt morgen normal arbeiten o. studieren gehen o. was ihr sonnst tut.
Un sincero agradecimiento !

7. Update Freitag Morgen, 3. September 2021
Weitere Beweisanträge und Beschwerde an Justizministerium

Nachdem ich seit dem geplatzten Verhandlungstermin vom 18.8. zum 19.8. nichts mehr als Rückmeldung zu meinen Anträgen und einer Beschwerde erhalten habe, wurden heute früh weitere Beweisanträge vorbereitet. Ob ich sie auch heute noch auf den Weg bringe, wird sich weisen, es wird nun auch kostenintensiv (Toner, Briefpapier, Briefkuverts, FAX-Gebühren, Porto und Bücher).

In anderer Sache, einer Anfrage vom 29.12.2020 (Zustellung 21:08 Uhr) zu Daten und Metadaten an den damaligen Datenschutzbeauftragten beim Amtsgericht Göttingen und einer Anfrage zu gespeicherten Daten an die Staatsanwaltschaft Göttingen aus Januar 2021, ist für heute eine Beschwerde vorgesehen, die ich dem CDU geführten Justizministerium in Hannover zustellen lasse und der Vollständigkeit halber auch der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten (ebenfalls CDU) zur Kenntnis vorlegen lasse, obgleich sich meine Anfragen auf Bundesdatenschutzgesetz und europäisches – also EU-Recht (DSGVO) berufen haben.

Happy Weekend !