Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part II

Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…

Oberstaatsanwalt Andreas Buick: Pressefreiheit gilt nicht für Blogger*innen!

Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen¹ und Göttingen², die von niedersächsischen Polizist*innen geführt wird, gemeinschaftlich den Rücktritt ihres obersten Dienstherren, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) im März 2021 forderten³, weil der den Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) entlassen hatte, fand ich im Rahmen meiner Recherche eine Pressemeldung (PM) der Göttinger Staatsanwaltschaft in Form einer…

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Installation im März

Installation zur Wirkungsweise des Uwe L. und Uwe S. (PMKR) und Freundeskreis. uvm. Hinweis: Natürlich werden die Persönlichkeitsrechte von Uwe Lührig (Polizeipräsident a.D.) und Uwe Schünemann (Innenminister a.D.) gewahrt. Sie sind das höchste Gut der niedersächsischen Justiz unter der Führung von Barbara Havliza.

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen.

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021: Die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist nun an der Reihe die Reißleine zu ziehen und sollte Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021: Die Justizministerin…

Umstrukturierung beim Staatsschutz Göttingen

Im Zusammenhang mit dem Ausfindig machen eines Zeugen der Polizei hinsichtlich meiner bevorstehenden Berufungsverhandlung (für 19.8. 9 Uhr Landgericht), wurde in einem Telefonat mit der Telefonzentrale der Polizeiinspektion Göttingen und zwei Telefonaten mit dem (Staatsschutz) Fachkommissariat 4 Göttingen auf Nachfrage mitgeteilt, dass 1. KHK Breuer zwar noch in Göttingen, aber nicht mehr beim FK 4…

Das letzte Hemd hat keine Taschen, Spitzel.

Es ist immer das gleiche Muster was ich erlebe wenn sich Klein Ganoven, in mein Umfeld drängen, Leute die meine Empathie ansprechen, die mir die Zeit rauben, mich zu Straftaten provozieren möchten und versuchen mich psychisch durch übergriffiges Verhalten unter Druck zu setzen. Es sind ganz arme Schlucker die Paranioia schieben, sich für Staats- und…