Update: Verfahren eingestellt! [Pressemeldung] Wahlkampfgeschenk für die CDU: ̵G̵ö̵t̵t̵i̵n̵g̵e̵r̵ ̵B̵l̵o̵g̵g̵e̵r̵ ̵w̵i̵r̵d̵ ̵r̵u̵h̵i̵g̵g̵e̵s̵t̵e̵l̵l̵t̵

Update 22.9.2022: hirtlitschka: »Das Verfahren gegen mich wurde heute um 13:40 Uhr nach § 153 (2) StPO eingestellt. Ohne Auflagen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens. 🙏« Dokumentiert Pressemeldung von gestern, 20.9.22 Wahlkampfgeschenk für die CDU: Göttinger Blogger wird ruhiggestellt (Quellen am Ende der Pressemeldung. Weitere, bisher nicht öffentliche Quellen auf Anfrage. Schwerpunkt der…

Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part II

Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme! Das linksextremisiert alle!!1!!

Was ich gestern vertraulich (s.u.) rumgeschickt habe macht klar, daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme, dass linksextremisiert alle!!1!! Uwe Schünemann (CDU Innenminister a.D.; MdL Niedersachsen) und Barbara Havliza (CDU Justizministerin Niedersachsen) möchten u.a. Antifaschist* und Computerspieler*innen neurologisch und psychisch auf ihren »Linksextremismus« untersuchen. Es ist eine 70 seitige »Analyse« erstellt worden, die nur der erste…

Installation im März

Installation zur Wirkungsweise des Uwe L. und Uwe S. (PMKR) und Freundeskreis. uvm. Hinweis: Natürlich werden die Persönlichkeitsrechte von Uwe Lührig (Polizeipräsident a.D.) und Uwe Schünemann (Innenminister a.D.) gewahrt. Sie sind das höchste Gut der niedersächsischen Justiz unter der Führung von Barbara Havliza.

Warnung! Die menschenfeindliche Justiz in Niedersachsen.

Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…

Umstrukturierung beim Staatsschutz Göttingen

Im Zusammenhang mit dem Ausfindig machen eines Zeugen der Polizei hinsichtlich meiner bevorstehenden Berufungsverhandlung (für 19.8. 9 Uhr Landgericht), wurde in einem Telefonat mit der Telefonzentrale der Polizeiinspektion Göttingen und zwei Telefonaten mit dem (Staatsschutz) Fachkommissariat 4 Göttingen auf Nachfrage mitgeteilt, dass 1. KHK Breuer zwar noch in Göttingen, aber nicht mehr beim FK 4…

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit

»Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, beschreibt das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.« (Wikipedia) In Göttingen ist für mich persönlich Aufgrund negativer Erfahrungswerte und antidemokratischer, bis hin zu surrealen Erlebnissen (u.a. Umstellen meiner Person mit…

Merkwürdiges via Beschwerdestelle Innenministerium Niedersachsen. Kein Datenschutzbeauftragter?

gesendet am 13. April via Kontaktformular des Innenministerium Niedersachsen Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sehr geehrte Damen und Herren, im Zeitraum von 16.10.2019 bis heute, den 13.4.2021, gab es zwischen mir und ihrer Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger zu einem informationellen Austausch via eMail im Rahmen einer durch mich eingereichten Beschwerde gegen einen Polizist. Ich…