Polizei und Justiz

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen.

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen.

Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021:

Die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist nun an der Reihe die Reißleine zu ziehen und sollte Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021:

Die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist nun an der Reihe die Reißleine zu ziehen und sollte Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick entlassen. Jahrelange Vorwürfe, Ermittlungen, die illegale Speicherpraxis des Staatsschutzes und nun der Prozess¹ gegen mich als Künstler und Blogger, in dem die Anklage im wesentlichen Teil (1/5 der Akte) von Andreas Buick orchestriert ist, sind eine Farce und genauso unklug und brandgefährlich für die Demokratie wie die scham- und haltlosen Unterstellungen gegen einen Gedenkstättenleiter².

Ich bin damals 2013 nicht sinnlos für Grundrechte und dabei auch für die Freilassung von Gustl Mollath auf die Straße gegangen³, um mich von CDU- und DPolGDPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), ihr Bundesvorsitzender ist Rainer Wendt.-Mitgliedern und denen ihr nahestehenden Sympathisant*innen in Staatsschutz Göttingen und der Staatsanwaltschaft Göttingen mollathisieren zu lassen.

Die Rechtsverstöße des Staatsschutz Göttingen, die mit dem Bekanntwerden ihrer Datenspielchen und den Verurteilungen zum Nachteil der Polizeidirektion Göttingen⁴ – die der Außenwirkung der gesamten Polizei in Göttingen und Niedersachsen erheblichen Schaden zufügten, wären ohne das Tolerieren und das Protegieren der Staatsanwaltschaft Göttingen, nicht möglich gewesen.

Im Übrigen verweise ich auf aktenkundig gewordene Straftaten die seit Jahren gegen mich begangen werden, darunter angezeigte psychische und physische Gewalt durch Neonazis und polizeibekannte Straftäter, zweimalige Demonstrationen von diesen extrem Rechten und einschlägig Vorbestraften (u.a. Jens W., Jan-Philipp J. und dem Bombenleger Pascal Z.) an meinem Wohnort⁵, aber auch Antisemiten mit ihren entmenschlichenden Beleidigungen als »Unperson« oder »Schädling« gegen mich nach den bundesweit in die Schlagzeilen geratenen antisemitischen Ausschreitungen im Sommer 2014. Strafanzeigen die aber, obwohl die Täter ermittelbar waren, immer seitens Herr Buick eingestellt wurden. Selbst zu angezeigten Hakenkreuzschmierereien in der Adventszeit 2019 an meinem Briefkasten⁶, habe ich bis heute keine Rückmeldung bekommen. Der Polizist der es damals aufnahm, hat mich angelacht! Was ich bekommen habe, und das seit mehr als 10 Jahren, sind übelste Unterstellungen in elektronischen Akten der Polizei, die immer von ein und dem selben Zirkel stammen:

DPoLG und CDU.

Um demokratische Strukturen zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in Ermittlungsbehörden in Göttingen und Niedersachsen zu fördern, reicht es nicht, alle paar Jahre einen Polizeipräsident in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, weil man als Innenminister mal wieder auf’s Kreuz gelegt wurde – in dem man hintergangen, belogen und mit Fakenews versorgt wurde.

Andreas Buick ist sowohl in seinem Amt als Oberstaatsanwalt, als Datenschützer(!) und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen untragbar geworden.

Andreas Buick muss gehen!

 

¹ https://hirtlitschka.de/2021/08/10/sekt/
² hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/unberechtigtes-strafverfahren-gegen-gedenkstaettenleiter-90100094.html
³ hna.de/lokales/goettingen/protestaktion-gegen-internet-ueberwachung-277-3020522.html
⁴ www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/rechtswidrige-datenspeicherung-polizeidirektion-goettingen-erleidet-niederlagen-vor-dem-verwaltungsgericht-90652501.html
⁵ goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/15-rechtsgerichtete-Demonstranten-in-Goettingen
⁶ hirtlitschka.de/2019/12/18/meldung-zum-hakenkreuz-am-3-advent-auf-meinem-briefkasten/

 

P.S.: Hausdurchsuchungen bei datenhungrigen Cops, die Feindeslisten führen, sind auch in Niedersachsen überfällig. Hessen ist kein Einzelfall.

Nazis Raus!