Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part II

Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…

Oberstaatsanwalt Andreas Buick: Pressefreiheit gilt nicht für Blogger*innen!

Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen¹ und Göttingen², die von niedersächsischen Polizist*innen geführt wird, gemeinschaftlich den Rücktritt ihres obersten Dienstherren, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) im März 2021 forderten³, weil der den Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) entlassen hatte, fand ich im Rahmen meiner Recherche eine Pressemeldung (PM) der Göttinger Staatsanwaltschaft in Form einer…

Installation im März

Installation zur Wirkungsweise des Uwe L. und Uwe S. (PMKR) und Freundeskreis. uvm. Hinweis: Natürlich werden die Persönlichkeitsrechte von Uwe Lührig (Polizeipräsident a.D.) und Uwe Schünemann (Innenminister a.D.) gewahrt. Sie sind das höchste Gut der niedersächsischen Justiz unter der Führung von Barbara Havliza.

Umstrukturierung beim Staatsschutz Göttingen

Im Zusammenhang mit dem Ausfindig machen eines Zeugen der Polizei hinsichtlich meiner bevorstehenden Berufungsverhandlung (für 19.8. 9 Uhr Landgericht), wurde in einem Telefonat mit der Telefonzentrale der Polizeiinspektion Göttingen und zwei Telefonaten mit dem (Staatsschutz) Fachkommissariat 4 Göttingen auf Nachfrage mitgeteilt, dass 1. KHK Breuer zwar noch in Göttingen, aber nicht mehr beim FK 4…

[HU-PRESSE] Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Nachfolgend dokumentiert die Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber-Organisationen (s.u.) des Grundrechte-Reports; Berlin, 26. Mai 2021 Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Heute erscheint der…

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit

»Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, beschreibt das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.« (Wikipedia) In Göttingen ist für mich persönlich Aufgrund negativer Erfahrungswerte und antidemokratischer, bis hin zu surrealen Erlebnissen (u.a. Umstellen meiner Person mit…

Pressemeldung BL: »Erster Toter in Göttinger Corona-Hotspot«

Nachfolgend dokumentiert die Pressemeldung der Basisdemokratischen Linke vom heutigen Montag, 22.6.2020 um 9:30 Uhr. Updates s.u.: 1. 13:25: Stadt Göttingen gesteht nun Toten ein 2. 13:30 Weiterführende Berichterstattung 3. 14:25 Polizei: Keine Klärung der Todesursache Erster Toter in Göttinger Corona-Hotspot: Schutzmaßnahmen für Bewohner*innen und grundsätzlicher Wandel der Wohnungspolitik gefordert Wie erst jetzt bekannt wurde, hat…