Kategorie: Polizei und Justiz

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Genervt von der Unschuldsvermutung und Richtervorbehalt? Münchner Generalstaatsanwaltschaft muss nach Razzia und Beschlagnahme bei „Letzte Generation“ zurückrudern

Die Website letztegeneration.de wurde heute vom bayrischen LKA (BLKA) und Generalstaatsanwaltschaft München (GStA) auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gesperrt. Bundesweit wurden mehrere Wohnungen und Aufenthaltsorte von überwiegend jungen Menschen durchsucht. Zeitweise war die beschlagnahmte Webseite mit einer Schwurbel-Meldung vom BLKA versehen, die den Verdacht aufkeimen lies, dass die Unschuldsvermutung und Richtervorbehalt…

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Nach Anwerbeversuch durch Göttinger Staatsschutz (FK 4): Solidaritätsnote für Betroffene! Entlassung des FK4 Chefs Andreas Kunze! PUA im Landtag überfällig!

Am späten Vormittag des vergangenen Donnerstag, 1. Dezember 2022, soll es laut einer authentisch geschilderten Meldung, die sich auf einem großen Göttinger Email-Verteiler findet, zu einem Anwerbeversuch durch Polizeibeamte des Fachkommissariat 4 (FK4) – Staatsschutz gekommen sein. Leitender Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) ist beim FK4 Andreas KUNZE. Die vollständige Meldung via OM10 dokumentiert: Anwerbeversuch in Göttingen…

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Update: Verfahren eingestellt! [Pressemeldung] Wahlkampfgeschenk für die CDU: ̵G̵ö̵t̵t̵i̵n̵g̵e̵r̵ ̵B̵l̵o̵g̵g̵e̵r̵ ̵w̵i̵r̵d̵ ̵r̵u̵h̵i̵g̵g̵e̵s̵t̵e̵l̵l̵t̵

Update 22.9.2022: hirtlitschka: »Das Verfahren gegen mich wurde heute um 13:40 Uhr nach § 153 (2) StPO eingestellt. Ohne Auflagen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens. 🙏« Dokumentiert Pressemeldung von gestern, 20.9.22 Wahlkampfgeschenk für die CDU: Göttinger Blogger wird ruhiggestellt (Quellen am Ende der Pressemeldung. Weitere, bisher nicht öffentliche Quellen auf Anfrage. Schwerpunkt der…

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Aus dem Blogarchiv [2019]: Buchtipp! »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz.«

Aus gegebenem Anlass aus meinem Blogarchiv von 2019 transferiert und mit einer heute abgesetzten Kurznachricht aus dem fediverse eingeleitet: Wir lesen schlaue Bücher über Faschisten in Polizei und Justiz. Für die meisten abstrakt, irgend was fremdes, was wir in Zeitungen lesen und Fernsehen sehen, etwas was sonst wo, aber nicht in Göttingen geschieht. Von Zeit…

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Bitte Teilnehmen! Umfrage via IDZ: Erfahrungen mit Polizei und Justiz mit Schwerpunkt sekundäre Viktimisierungserfahrungen von Gewaltbetroffenen

Please participate! Survey via IDZ: Experiences with the police and judiciary with a focus on secondary victimization experiences of those affected by violence. The Institute for Democracy and Civil Society (IDZ) invites you to an anonymous survey on the subject of experiences with the police and the judiciary with a focus on secondary victimization experiences…

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Tumult im Foyer des Landgericht Göttingen. Viele Fragen. Keine Antworten.

Viele Fragen¹’². Keine Antworten. Sehr kurz notiert: Das mir das Landgericht Fragen nicht beantwortet geschenkt. Dennoch war der Kontakt sachlich/freundlich. :daumen hoch: »Sehr geehrter Herr Eberhardt, ohne geeigneten Nachweis einer journalistischen Tätigkeit kann ich mich leider nicht mit Ihrer Anfrage befassen.« (Pressesprecher und Richter am Landgericht) Nach fast 15 Jahren Kontakt mit den Pressesprechern der…

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3 Sachstandsanfragen an Polizei Niedersachsen wurden gestellt. Uwe Lührigs Hinterlassenschaft? Immer noch Merkwürdigkeiten in Göttingen.

Nur kurz notiert, anonymisiert veröffentlicht und kommentiert, drei Sachstandanfragen via Onlinewache an die Polizei in Niedersachsen hinsichtlich Strafanträge die in der Vergangenheit gestellt wurden und zu denen ich keine Rückmeldung erhalten habe. (ggf. Mails mit personenbezogenen Daten beantwortete ich grundsätzlich nicht, warum das richtig ist beschreibt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte¹, ein Rat auf den vernunftbegabte Menschen…

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War das am Montag mal wieder eine Gefährderansprache von der Polizei Göttingen um Daten über mich zu produzieren?

Am Monat den 21.3.2022 stand ich mit meiner Staffelei und einem Bild am Albaniplatz Ecke Herzberger Landstraße. Ich soll den Anmelder der Schwurbeldemos, einen Kampfsportler bedroht haben. Gegen 18:10 wurde ich von einer Polizeibeamtin angesprochen, mir wurde vorgeworfen, ich hätte den Anmelder der umstrittenen Schwurbeldemos bedroht. Auf Nachfrage teilte mir die Beamtin mit, dass dies…

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Pressemitteilung vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

Nachfolgend dokumentiert Pressemitteilung vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus die am Abend des 8. Februar 2022 veröffentlicht wurde. Wir verurteilen die massive Polizeigewalt, die seit einigen Wochen aber insbesondere am gestrigen Abend gegenüber den Gegendemonstrant*innen vom wöchentlichen verschwörungsideologischen „Spaziergang“ ausgeübt wurde. In einer Spontandemonstration in der Göttinger Innenstadt haben Antifaschist*innen ihrer Wut hierüber Ausdruck…