Nachfolgend die Antwort vom Niedersächsischen Landtag, den gesamten Briefwechsel als gescannte PDF (Texterkennung mit OCRMYPDF ungeprüft):
Ihre Eingabe betr.
Informationsfreiheitsgesetz für NiedersachsenSehr geehrter Herr Eberhardt,
der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:
Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Der Landtag ist dieser Empfehlung, die aus der Landtagsdrucksache 19/1585 zu ersehen ist, in seiner Sitzung am 22.06.2023 gefolgt. Damit ist die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen.
BTW: Der Landtag folgte der Petition einstimmig, ich habe Zweifel das afd und CDU wussten wogen sie nicht stimmten, aber so ist das nun mal in der Demokratie.
Auch die Stellungnahme des niedersächsischen Justizministerium freut mich, denn sie zeigt, man hat jedes Wort der Petition gelesen und verstanden:
Stellungnahme des Niedersächsischen Justizministeriums zur Eingabe Nr. 03271/11/18 des Herrn Ulrich Eberhardt aus Göttingen
Der Petent begehrt die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen.
I.
Mit Schreiben vom 21.02.2022 wandte sich der Petent an den Niedersächsischen Landtag und führte aus, dieser möge ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen, damit der Zugang zu Wissen und Information aus Politik und Verwaltung der Bevölkerung in Niedersachsen die Möglichkeit zu informiertem und selbstbestimmtem Handeln verleihe. Da bislang in Niedersachsen kein entsprechendes Gesetz erlassen worden sei, habe die Bevölkerung in Niedersachsen im Vergleich zu den Verhältnissen in anderen Bundesländern und dem Bund nur sehr geringe Möglichkeiten, Zugang zu amtlichen Informationen zu erlangen.
Dem Petenten ist mit Schreiben vom 22.03.2022 zunächst mitgeteilt worden, dass sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 18/4843 mit seiner Eingabe befassen werde. Da der entsprechende Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen bis zum Ablauf der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt worden und damit der Diskontinuität anheimgefallen ist, wurde die Eingabe nunmehr dem Petitionsausschuss zugewiesen. Der Petent wurde hierüber mit Schreiben vom 14.11.2022 unterrichtet.II.
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen für die Jahre 2022 – 2027 ergibt sich, dass in Niedersachsen ein modernes und um- fassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für eine freie und transparente Gesellschaft geschaffen werden wird. Dabei sollen staatliche Stellen verpflichtet werden, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu ver- öffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können. Die Schaffung eines solchen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Näheres zum zeitlichen Ablauf des Gesetzesvorhabens steht derzeit noch nicht fest.
Der gesamte Briefwechsel als PDF exkl. Telefonnotizen, auf letzter Seite findet sich auch der Petitionstext. Für journalistische Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung: +49 551 292 191 76
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Uli aka hirtlitschk4.