Corona

Pressemeldung Soli-Bündnis #GronerLand: »Protestkundgebung am 23.06.«

Mit Deutungshoheit bezeichnet man das von einer Person oder Institution beanspruchte Recht, etwas allein und mit allumfassender Gültigkeit „deuten“ – also werten – zu können oder zu dürfen. Treffen beispielsweise im Diskurs über eine Definition verschiedene Aussagen aufeinander, entscheidet die Deutungshoheit über deren endgültige Deutung. Der Wortteil „Hoheit“ impliziert hierbei eine ihr innewohnende Autorität, die Voraussetzung für ihre Akzeptanz ist. (Quelle: Wikipedia)Nachfolgend dokumentiert die Pressemeldung des Solidaritäts-Bündnisses #GronerLand vom heutigen Mittwoch, 24.6.2020 um 9:30 Uhr.

Pressemitteilung des Solidaritäts-Bündnisses #GronerLand im Nachgang zu ihrer Protestkundgebung am 23.06.2020:

Das „Solidaritätsbündnis #GronerLand“ zeigt sich am Abend zufrieden mit der Kundgebung, die sie in der Groner Landstraße abgehalten haben. Über 600 Teilnehmer*innen hatten am Dienstag Nachmittag ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohner*innen des unter Corona-Quarantäne stehenden Gebäudes gesetzt. Trotz der Freude über die breite Unterstützung zeigt sich das Bündnis jedoch weiterhin empört über die Zustände vor Ort: “Wenn Menschen durch einen Zaun zusammengepfercht, in einem Gebäude eingeschlossen und ständig kontrolliert werden, ist das weiterhin ein entmenschlichendes Vorgehen der Stadt”, kritisiert Elena Schulz, Sprecherin des Bündnisses.

Auch die Bewohner*innen des Gebäudekomplexes kamen auf der Solidaritätskundgebung zu Wort. In abgespielten Audio-Aufnahmen schilderten verschiedene Personen die prekäre Versorgungslage („Die Leute haben nicht einmal genügend Pampers.“). Auch die Tatsache, dass die Versorgung mit Lebensmittelpaketen zunächst mit 40€ pro Paket bezahlt werden musste, kritisierten die von der Quarantäne Betroffenen. Wie das Bündnis äußerte, stelle die Essensausgabe für die von der Stadt verteilten Mahlzeiten nicht nur ein Problem in Bezug auf die Verfügbarkeit verschiedener Angebote dar; auch werde dabei die gesundheitliche Gefährdung der Hausbewohner*innen in Kauf genommen: So müssten sich die Bewohner*innen in der Schlange zur Essensausgabe weiterhin dicht an dicht anstellen, außerdem würden keine Masken oder Desinfektionsmittel im Gebäude verteilt, was dazu führe, dass Menschen sich nicht trauten sich überhaupt zu den Ausgabestellen zu begeben.

Die Stadt habe in Person von Oberbürgermeister Köhler außerdem ihre Unfähigkeit zu sozialem Handeln erneut unter Beweis gestellt.”Die jüngsten Falschaussagen von Herrn Köhler machen seine Unglaubwürdigkeit deutlich. Auch das von ihm geäußerte Entsetzen über schlechte Wohnbedingungen kann ich nur als Scheinheilig bewerten. Schließlich trifft ihn als ehemaligen Geschäftsführer der ‚Göttinger Wohnungsbau‘ entscheidende Mitschuld an deren ökonomisierung und damit der Vernichtung von sozialem Wohnraum in Göttingen”, so die Sprecherin.

Eine Sprecherin des „BiPoC-Kollektiv“ kritisierte in ihrem Redebeitrag eine rassistische Wohnraumpolitik, die zu einer Verdrängung rassistisch diskriminierter Menschen in Wohnkomplexe wie die Groner Landstraße 9a-c führe. Zwei Vertreterinnen des Kinder- und Jugendverbandes „Die Falken“ betonten in ihrer Rede die Situation der Kinder, von denen aktuell mindestens 200 in dem Gebäude eingesperrt seien, und von denen einige beim Polizeieinsatz am vergangenen Sonnabend mit Pfefferspray attackiert wurden. Aktuell würde die Stadt auch die Betreuung von Kindern durch Externe, wie die „Falken“ oder auch die Jugendhilfe vom „Jugendhaus Gartetalbahnhof“ verhindern, obwohl dies durchaus zu bewerkstelligen sei. Das sei nicht zu rechtfertigen, „denn Kinder haben ein Recht auf ein angemessenes Lebensumfeld, und auch ein Recht aufs Spielen“, wie eine Sprecherin betonte. „Auch Kinderrechte sind Menschenrechte, denn Kinder sind auch Menschen“, schloss sie den Beitrag.

Abschließend erklärte die Bündnissprecherin Elena Schulz: “Dass einige Menschen das Gebäude wieder verlassen dürfen, ist ein Anfang, der jedoch nur über den öffentlichen Druck erzwungen werden konnte. Doch das reicht nicht aus: Die Haftsituation der Bewohner*innen muss umgehend beendet werden. Die Stadt muss endlich die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen, ihnen zuhören, und diejenigen, die das möchten etwa in leerstehenden Hotels unterbringen.”
Und auch in Bezug auf das eskalative Verhalten der Polizei am vergangenen Sonnabend sei eine kritische Stadtöffentlichkeit weiterhin notwendig. “Wenn Menschen plötzlich und ohne Vorwarnung ihre Freiheit genommen wird, kann nicht erwartet werden, dass sie stillschweigend hinnehmen. Menschen, die ihre Rechte einfordern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Genau das ist es aber, was in den Angriffen der Polizei auf die demonstrierenden Bewohner*innen deutlich wird”, schließt Schulz ihre Betrachtung der Vergangenen Tage.

Das Bündnis Groner Land erreicht ihr auf twitter unter @GronerLand

Beitragsbild: Eigenes Bild. Aufnahmedatum 23.6.2020, 17:30 Uhr

Mehr Fotografien in höherer Auflösung vom 23.6.20, finden sich beim Links Unten Göttingen Medienkollektiv auf flickr (achtet beider Verwendung dort auf die Lizenz).