In Mannheim ist einem Polizeibeamten „die Hand ausgerutscht“. Der Betroffene ist tot.

In Mannheim ist einem Polizeibeamten „die Hand ausgerutscht“¹. Der Betroffene ist nun tot. Die Polizei schildert den Vorfall so: »Im Verlauf des Einsatzgeschehens wurde durch die Beamten, da der 47-Jährige Widerstand geleistet haben soll, unmittelbarer Zwang angewandt. Der 47-Jährige kollabierte plötzlich und wurde aus bislang unbekannter Ursache reanimationspflichtig. Durch die eingesetzten Kräfte und den anwesenden…

War das am Montag mal wieder eine Gefährderansprache von der Polizei Göttingen um Daten über mich zu produzieren?

Am Monat den 21.3.2022 stand ich mit meiner Staffelei und einem Bild am Albaniplatz Ecke Herzberger Landstraße. Ich soll den Anmelder der Schwurbeldemos, einen Kampfsportler bedroht haben. Gegen 18:10 wurde ich von einer Polizeibeamtin angesprochen, mir wurde vorgeworfen, ich hätte den Anmelder der umstrittenen Schwurbeldemos bedroht. Auf Nachfrage teilte mir die Beamtin mit, dass dies…

Gespannt wie viel CDU im Landesamt für Datenschutz ist

Nur als Kurznotiz merke ich an, dass man nun Beschwerden eine Beschwerde hinsichtlich der niedersächsischen Justiz auf den Weg zur Landesdatenschutzbeauftragten¹ gebracht hat. Die Behörde wird geführt von Barbara Thiel (CDU), sie ist unsere Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen. Nach dem Urteil des OLG Osnabrück², dass herausgearbeitet hat, dass in der niedersächsischen Justiz (CDU)…

Aufruf SPD Göttingen für heute: Querdenker*innen entschlossen entgegenstellen!

Nachfolgend dokumentiert erreicht mich via Bündnis gegen Rechts (BgR) Göttingen der Aufruf der Sozialdemokrat*innen in Göttingen für heute, 21. Februar 2022: Heute Abend werden die sogenannten Querdenker*innen abermals am Albaniplatz ihre wirren Parolen kundgeben. Diese enthalten antisemitische, verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Aussagen, unterstützt durch allerlei, denselben Inhalt repräsentierende Symboliken. ​​​​​​​Dem muss entschieden widersprochen und den Bürger*innen…

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Ein Erfahrungsbericht aus Sachsen über das was die Polizei u.a. angehenden Mediziner*innen gestern Abend angetan hat

Nachfolgend zitiert, ein Erfahrungsbericht der auf Twitter¹ gestern am späten Abend veröffentlicht wurde, und schildert was gestern die Polizei in Sachsen mit Arbeiter*innen und Medizinstudent*innen angestellt hat, die sich schützend vor ihr Universitätsgelände gestellt haben, damit »Schwurbler« das nicht stürmen können. Indes sucht die sächsische Polizei wieder die Deutungshoheit über Informationen herzustellen, in einer Art…

[DGB Aufruf] Klar denken – Solidarisch handeln – Rechter Gesinnung den Boden entziehen

Der nachfolgend dokumentierte Aufruf des DGB Region Südniedersachsen-Harz vom heutigen Tag wird unterstützt: Klar denken – Solidarisch handeln – Rechter Gesinnung den Boden entziehen Der DGB Region Südniedersachsen-Harz unterstützt das „Aktionsbündnis Südniedersachsen“ in seinen standfesten und vernünftigen Positionen und ruft alle Kolleg*innen dazu auf, am 22.12.21 um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Herzberg am…

Aus dem Süden Göttingens: Danke Antifa!

Unser scheidender Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat im Laufe seiner Amtszeit einmal gesagt, mal soll nicht nur das Schlechte betrachten und sich darüber beschweren, sondern sich auch den vielen positiven Dingen in Göttingen zuwenden und diese dann auch erwähnen. Nach einem Spaziergang am heutigen Sonnabend und dem schönen herbstlichen Licht, das die untergehende Sonne einer…

[HU-PRESSE] Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Nachfolgend dokumentiert die Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber-Organisationen (s.u.) des Grundrechte-Reports; Berlin, 26. Mai 2021 Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Heute erscheint der…