Democracy

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte Hund Uwe Schünemann (CDU), damals Innenminister, stellte Forderungen und Anträge damit Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommt, in die kriminelle Ecke. Schünemann kündigte stattdessen eine Fortentwickeln des e-Government an, aber auch davon wurde nichts umgesetzt.

Petitionstext

Einzelpetition als Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag möge ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen, damit der Zugang zu Wissen und Information aus Politik und Verwaltung der Bevölkerung in Niedersachsen die Möglichkeit zum informierten und selbstbestimmten Handeln verleiht.

Begründung:
In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Gesetzesanträge der Opposition seit 2004¹ und in den Jahren 2009 und 2013 scheiterten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte damals ein Gesetz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes bis 2018 angekündigt, als sie in der Regierung waren dann aber kein Gesetz verabschiedet. Die derzeitige Koalition aus SPD und CDU plante keine Auskunftsregelung für mehr Transparenz.

Laut Transparenzranking Deutschland² ist was transparenzgebende Gesetze betrifft Niedersachsen neben Sachsen und Bayern auf dem letzten Platz mit Null Transparenz. Die Bevölkerung in Niedersachsen hat nur sehr geringe Möglichkeiten, im Vergleich zu den meisten Bundesländern und dem Bund, Zugang zu amtlichen Informationen zu erlangen. Dieser Zustand soll durch ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen beseitigt und direkte Beteiligung an der Demokratie so gestärkt werden.

¹ vgl. Rede des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der Transparenz damals ablehnte und dessen Einfluss anscheinend heute noch wirkt https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/60959.html

² https://transparenzranking.de/laender/niedersachsen/

Hochachtungsvoll

U. Eberhardt

Update 24.2.2022 Eingangsbestätigung der Petition

Nach telefonischer Rücksprache teilt mir die Landtagsverwaltung heute mit, dass die »Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen« eingegangen ist. Bestätigt wird auch meine rechtliche Einschätzung, die Einzelpetition, die konkret die Schaffung eines Gesetzes erbittet, geht nicht an den Petitionsausschuss, sondern wird direkt im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beraten. Ich werde darüber gesondert informiert. ❤ Democracy.

Update 4. Mai 2022 Legislativ-Petition für Informationsfreiheitsgesetz wird im Rechtsausschuss des Landtags beraten

Der Termin steht zwar noch nicht fest, aber die Landtagsverwaltung hat mir neben einer Eingabe-Nr. Ende März in Briefform mitgeteilt, dass die Petition für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen in einer der kommenden Sitzungen des Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im niedersächsischen Landtag beraten wird. Dort soll die Petition im Rahmen der Landtagsdrucksache 18/4843 voraussichtlich in öffentlicher Sitzung behandelt werden.
Die Drucksache 18/4843 ist der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2019 für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen

Vor wenigen Tagen habe ich mit dem Büro für Eingaben im Landtag telefoniert, der Kontakt war sehr freundlich und fach- und sachgerecht. Man wird mir mitteilen wann die Beratung stattfindet, so versäume ich den Termin nicht und muss auch nicht täglich in den Kalender des Landtages schauen. Ich würde gerne an dem Tag nach Hannover reisen, um an der Sitzung als Besucher/Zuschauer teilzunehmen, insofern es die Corona-Regeln das zulassen, es ist aber absehbar das ich mir das finanziell nicht leisten kann, weil mich Anklagen, Erzählungen und Anschuldigungen gegen mich, die ein Göttinger Polizeibeamter der DPOLG seit 10 Jahren immer wieder in den unterschiedlichsten Facetten gegen mich erhebt, sehr viel Zeit kosten und Aufgrund des Porto und Verwaltung/Kopien auch Geld verzehren.

Beitragsbild: Eigenes Material. Landtag Niedersachsen durch Glasfront fotografiert. (c) hirtlitschka 9/2021

¹ https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_05000/04501-05000/18-04843.pdf