Göttinger Petition erfolgreich: Niedersachsen bekommt Informationsfreiheitsgesetz!

Nachfolgend die Antwort vom Niedersächsischen Landtag, den gesamten Briefwechsel als gescannte PDF (Texterkennung mit OCRMYPDF ungeprüft): Ihre Eingabe betr. Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen Sehr geehrter Herr Eberhardt, der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:…

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…