„Eigentlich wollte ich nur daddeln“
Nicht Widerstandsbeamte, sondern Gerichte selbst üben Hausrecht aus Wie ich aus glaubhafter, schützenswerter Quelle erfahren habe, üben das Land- und Amtsgericht Göttingen (wieder) das Hausrecht selbst aus und nicht wie es vereinzeltet in der Vergangenheit unter den geschassten Polizeipräsidenten Robert KRUSE (CDU) und Uwe LÜHRIG (CDU) der Fall war, als Teile der Göttinger Polizei (insbesondere…
Am gestrigen 8. November 2022 war es so weit, die am 9. Oktober in freier, demokratischer Landtagswahl gewählten Vertreter*innen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wählten in geheimer Abstimmung¹ Stephan Weil (SPD) mit 82 Stimmen (und 63 Gegenstimmen) zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Stephan Weil wurde damit ein drittes Mal das Vertrauen geschenkt, für…
Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…
Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…
Nachfolgend die heutige Pressemeldung des BgR Göttingen hinsichtlich morgiger Proteste gegen Rechts in Einbeck und Gieboldehausen: Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ unterstützt am morgigen Samstag 29.2.2019 die Partner-Bündnisse in Einbeck und Duderstadt und ruft zur breiten Beteiligung auf. Anlass sind zeitgleiche Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE als Kundgebung mitten im Herzen Einbecks, und eine Veranstaltung…