Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Warnung! Die menschenfeindliche Justiz in Niedersachsen.

Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…

[PM] Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt morgige Proteste gegen Extreme Rechte in Einbeck und Gieboldehausen

Nachfolgend die heutige Pressemeldung des BgR Göttingen hinsichtlich morgiger Proteste gegen Rechts in Einbeck und Gieboldehausen: Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ unterstützt am morgigen Samstag 29.2.2019 die Partner-Bündnisse in Einbeck und Duderstadt und ruft zur breiten Beteiligung auf. Anlass sind zeitgleiche Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE als Kundgebung mitten im Herzen Einbecks, und eine Veranstaltung…