Nach Anzeige durch Neonazi: Hausdurchsuchung bei Journalist 2 Tage vor Urteilsverkündung im Fretterode-Prozeß

Was Tatort Fretterode am gestrigen Mittwoch, 14.9.2022, auf Twitter bekannt gab¹: (1/4) Zwei Tage vor dem Urteil im #Fretterodeprozess lässt die Staatsanwaltschaft #Mühlhausen einen Journalisten durchsuchen. Vorgeworfen wird ihm das aufhängen eines Plakates zum 3 Jahrestag. PM der Anwaltskanzlei Adam: https://anwaltskanzlei-adam.de/2022/09/14/durchsuchungsmassnahme-bei-journalisten-nach-kritik-an-verfahrensdauer-im-fretterode-prozess/ (2/4) Der Verdacht der #Staatsanwaltschaft #Mühlhausen gründet auf einer Anzeige von Thorsten Heise, Vater…

Aus dem Blogarchiv [2019]: Buchtipp! »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz.«

Aus gegebenem Anlass aus meinem Blogarchiv von 2019 transferiert und mit einer heute abgesetzten Kurznachricht aus dem fediverse eingeleitet: Wir lesen schlaue Bücher über Faschisten in Polizei und Justiz. Für die meisten abstrakt, irgend was fremdes, was wir in Zeitungen lesen und Fernsehen sehen, etwas was sonst wo, aber nicht in Göttingen geschieht. Von Zeit…

Gespannt wie viel CDU im Landesamt für Datenschutz ist

Nur als Kurznotiz merke ich an, dass man nun Beschwerden eine Beschwerde hinsichtlich der niedersächsischen Justiz auf den Weg zur Landesdatenschutzbeauftragten¹ gebracht hat. Die Behörde wird geführt von Barbara Thiel (CDU), sie ist unsere Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen. Nach dem Urteil des OLG Osnabrück², dass herausgearbeitet hat, dass in der niedersächsischen Justiz (CDU)…

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Buchtipp: »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz.«

Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. | Verlag Herder | 1. Auflage 2019 | Klappenbroschur | 320 Seiten | ISBN: 978-3-451-38561-2 | Autor*innen: Matthias Meisner und Heike Kleffner Der Herder Verlag schreibt über das von Matthias Meisner und Heike Kleffner herausgegebene Buch: Werden Recht und Ordnung unterwandert? Immer wieder wird über rechtsextreme…

#goe1902 Ein Jahr nach Hanau: Angst, Trauer und Wut in Widerstand verwandeln!

  #goe1902 Ein Jahr nach Hanau: Angst, Trauer und Wut in Widerstand verwandeln! Demonstration um 17 Uhr am Auditorium und Kundgebung um 18:30 Uhr am Alten Rathaus   Aufruf: BIPoC-Kollektiv Göttingen Demonstration um 17 Uhr am Auditorium   Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Geschwister, Freund*innen, Genoss*innen auf die Straße! Demo in Gedenken…