Gespannt wie viel CDU im Landesamt für Datenschutz ist

Nur als Kurznotiz merke ich an, dass man nun Beschwerden eine Beschwerde hinsichtlich der niedersächsischen Justiz auf den Weg zur Landesdatenschutzbeauftragten¹ gebracht hat. Die Behörde wird geführt von Barbara Thiel (CDU), sie ist unsere Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen. Nach dem Urteil des OLG Osnabrück², dass herausgearbeitet hat, dass in der niedersächsischen Justiz (CDU)…

Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Buchtipp: »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz.«

Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. | Verlag Herder | 1. Auflage 2019 | Klappenbroschur | 320 Seiten | ISBN: 978-3-451-38561-2 | Autor*innen: Matthias Meisner und Heike Kleffner Der Herder Verlag schreibt über das von Matthias Meisner und Heike Kleffner herausgegebene Buch: Werden Recht und Ordnung unterwandert? Immer wieder wird über rechtsextreme…

#goe1902 Ein Jahr nach Hanau: Angst, Trauer und Wut in Widerstand verwandeln!

  #goe1902 Ein Jahr nach Hanau: Angst, Trauer und Wut in Widerstand verwandeln! Demonstration um 17 Uhr am Auditorium und Kundgebung um 18:30 Uhr am Alten Rathaus   Aufruf: BIPoC-Kollektiv Göttingen Demonstration um 17 Uhr am Auditorium   Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Geschwister, Freund*innen, Genoss*innen auf die Straße! Demo in Gedenken…