Polizei und Justiz

Pressemitteilung vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

Nachfolgend dokumentiert Pressemitteilung vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus die am Abend des 8. Februar 2022 veröffentlicht wurde.

Wir verurteilen die massive Polizeigewalt, die seit einigen Wochen aber insbesondere am gestrigen Abend gegenüber den Gegendemonstrant*innen vom wöchentlichen verschwörungsideologischen „Spaziergang“ ausgeübt wurde. In einer Spontandemonstration in der Göttinger Innenstadt haben Antifaschist*innen ihrer Wut hierüber Ausdruck verliehen.

Am Abend des 07.02. hat die Polizei starke Gewalt am antifaschistischen Gegenprotest angewandt, sodass der „Spaziergang“ in voller Länge stattfinden konnte. Bei diesem wurden wie jede Woche geltende Infektionsschutzmaßnahmen missachtet.

Die Polizei jagte die Antifaschist*innen zwei Stunden lang durch das Ostviertel. Trotzdem gelangten diese an mehreren Stellen erfolgreich auf die Route, um die Querdenker*innen friedlich zu blockieren. Dabei wurden die Blockaden jeweils auf brutale Art geräumt. Die Beamt*innen setzten Schmerzgriffe, Schläge und Tritte ein. Auch wurde mindestens eine Person in Handschellen abgeführt. Zusätzlich zu den zahlreichen Körperverletzungen waren die Gegendemonstrant*innen verbalen Angriffen der Beamt*innen ausgesetzt, wie zB. „Verpiss dich du Sau“ und Gewaltandrohungen, wie „Ich schlag dir gleich in Fresse“. Damit hat die Göttinger BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) wieder mal gezeigt, dass sie jede Gelegenheit nutzt antifaschistischen Protest einzuschüchtern und brutal zu zerschlagen.

„Wir wissen längst, dass unter den „Spaziergänger*innen“, die seit Pandemiebeginn deutschlandweit mobilisieren, neben Impfgegner*innen und Pandemieleugner*innen auch gewaltbereite Neonazis und Reichsbürger*innen mitlaufen. Gestern Abend waren auch die regional bekannten Neonazis Jens Wilke und Tobias Haupt in der Stadt.“ So Mira Dahl vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen. Auch in Göttingen wird systematisch gegen Maskengebote verstoßen, es werden unwissenschaftliche, antisemitische Verschwörungsideologien über Impfstoffe und den Ursprung der Covid-Pandemie verbreitet und immer wieder gibt es Übergriffe auf Gegendemonstrant*innen von Seiten der Leugner*innen.

„Wir haben in den letzten Wochen beobachten können, dass die Polizei vor allem darauf fokussiert ist, die antifaschistischen Gegenproteste zu kriminalisieren. Zu den Gegenprotesten rufen jede Woche verschiedene Gruppen auf, mit dem Ziel die Vernetzung und gefährliche Propaganda der Coronaleugner*innen zu stören. Bisher waren die Gegenproteste sehr erfolgreich, sodass die Verschwörungsideolog*innen nicht den Raum in der Öffentlichkeit einnehmen konnten, den sie sich wünschen.“, so Dahl. „Auch den Gegenprotest von gestern halten wir nicht für erfolglos. Wir sehen, dass sich jede Woche Menschen zusammenschließen um dem gefährlichen Schulterschluss aus Rechtsextremen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen solidarisch entgegen zu treten. Dabei geht es uns nicht darum die staatliche Pandemiepolitik zu verteidigen, sondern sich entschlossen den Verschwörungsmythen entgegen zu stellen.“

Beitragsbild: Eigenes Material, aus der Serie Symbole 2 Unikat; 900 mm x 900 mm Leinwand; Juli 2019 in Groner Landstraße 51 Titel: Polizeichats