Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

Daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme! Das linksextremisiert alle!!1!!

Was ich gestern vertraulich (s.u.) rumgeschickt habe macht klar, daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme, dass linksextremisiert alle!!1!! Uwe Schünemann (CDU Innenminister a.D.; MdL Niedersachsen) und Barbara Havliza (CDU Justizministerin Niedersachsen) möchten u.a. Antifaschist* und Computerspieler*innen neurologisch und psychisch auf ihren »Linksextremismus« untersuchen. Es ist eine 70 seitige »Analyse« erstellt worden, die nur der erste…

Warnung! Die menschenfeindliche Justiz in Niedersachsen.

Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen.

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021: Die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist nun an der Reihe die Reißleine zu ziehen und sollte Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021: Die Justizministerin…

[HU-PRESSE] Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Nachfolgend dokumentiert die Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber-Organisationen (s.u.) des Grundrechte-Reports; Berlin, 26. Mai 2021 Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Heute erscheint der…

Wackere Polizist*innen und wissenschaftlich arbeitende Kriminalist*innen fassten sich ein Herz

GdP Bundesvorstand verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss zur AFD   Es sind wackere Polizist*innen und wissenschaftlich arbeitende Kriminalist*innen die sich ein Herz gefasst haben und nachfolgend dokumentierten Beschluss der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedet haben. Ich bin mir zwar auch sicher, dass es noch genug Reibepunkte zwischen Beamt*innen, die in der GdP organisiert…

Meldung Uwe Schünemann: Einsteigerprogramm Linksextremismus!

Dada ist Einsteigerprogramm Linksextremismus und daher appelliere ich an alle in Verwaltung, Justiz, Verfassungsschutz und Polizei es mit der Gewaltenteilung nicht so genau zu nehmen, bis wir diesen undeutschen Geist besiegt haben! Die Gewaltbereichtschaft der Dadaisten nimmt stetig zu. Deshalb ist es notwendig, dass wir konsequent gegen jedes Dada von Dadaisten vorgehen. Es darf keine…

Uwe Schünemann will wieder Linke jagen. [transcribiert & archiviert]

Mein Lieblings nichtmeinminister¹ Uwe Schünemann (CDU) will wieder Linke jagen und hat im gewohnten Ton gesagt was er meint: Von »Gefährlichem Linkextremismus« hat der damalige Trottelminister² Schünemann bei seiner Landtagsfraktion via Twitter³ genau an dem Tag gesprochen, als das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke (CDU) bekannt gegeben⁴ wurde. Schünemanns Rabulistik hat die CDU…