Kategorie: Polizei und Justiz

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Pressemitteilung vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

Nachfolgend dokumentiert Pressemitteilung vom Göttinger Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus die am Abend des 8. Februar 2022 veröffentlicht wurde. Wir verurteilen die massive Polizeigewalt, die seit einigen Wochen aber insbesondere am gestrigen Abend gegenüber den Gegendemonstrant*innen vom wöchentlichen verschwörungsideologischen „Spaziergang“ ausgeübt wurde. In einer Spontandemonstration in der Göttinger Innenstadt haben Antifaschist*innen ihrer Wut hierüber Ausdruck…

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Fragen an niedersächsisches Landeskriminalamt und niedersächsischen Verfassungsschutz …

Heute habe ich via meinem Twitter-Account erst zwei Fragen¹ an den Twitter-Account des LKA Niedersachsen und dann diese zwei Fragen mit einer dritten Frage an den Twitter-Account des Verfassungsschutz Niedersachsen² retweetet. 1. Stehen Weisungen aus Ministerien über dem Gesetz? 2. Ist ein ehemaliger, oberster Dienstherr weisungsbefugt? 3. Können ehemalige Minister des Inneren über Geheimfonds verfügen?…

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Daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme! Das linksextremisiert alle!!1!!

Was ich gestern vertraulich (s.u.) rumgeschickt habe macht klar, daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme, dass linksextremisiert alle!!1!! Uwe Schünemann (CDU Innenminister a.D.; MdL Niedersachsen) und Barbara Havliza (CDU Justizministerin Niedersachsen) möchten u.a. Antifaschist* und Computerspieler*innen neurologisch und psychisch auf ihren »Linksextremismus« untersuchen. Es ist eine 70 seitige »Analyse« erstellt worden, die nur der erste…

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Keine Rückmeldung vom Ordnungsamt zu Beschwerde (nach § 34 NKomVG) über Schwurbeldemos

Updates s.u. vom 24.01. Beschwerde sei in Bearbeitung und 29.01.2022 Gemeinsam Zusammenleben in Zeiten der Spaltung und Hetze hat für heutigen Samstag eine Kundgebung angemeldet. Covid19-Gefährder*innen melden Demo für Montag an. Am vergangenen Samstag, 15.01.2022 wurde bei der Stadt Göttingen Ordnungsamt hinsichtlich der Verletzungen des niedersächsischen Versammlungsgesetz eine Beschwerde mit Aufforderung eingereicht, vorab via FAX…

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Ein Erfahrungsbericht aus Sachsen über das was die Polizei u.a. angehenden Mediziner*innen gestern Abend angetan hat

Nachfolgend zitiert, ein Erfahrungsbericht der auf Twitter¹ gestern am späten Abend veröffentlicht wurde, und schildert was gestern die Polizei in Sachsen mit Arbeiter*innen und Medizinstudent*innen angestellt hat, die sich schützend vor ihr Universitätsgelände gestellt haben, damit »Schwurbler« das nicht stürmen können. Indes sucht die sächsische Polizei wieder die Deutungshoheit über Informationen herzustellen, in einer Art…

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Warnung! Die menschenfeindliche Justiz in Niedersachsen.

Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…

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Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen.

Niedersächsische Justizministerin Havliza sollte Reißleine ziehen und Göttinger Oberstaatsanwalt entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021: Die Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist nun an der Reihe die Reißleine zu ziehen und sollte Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick entlassen. Persönliche Stellungnahme von Ulrich Eberhardt (aka hirtlitschka) vom 20. August 2021: Die Justizministerin…

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Umstrukturierung beim Staatsschutz Göttingen

Im Zusammenhang mit dem Ausfindig machen eines Zeugen der Polizei hinsichtlich meiner bevorstehenden Berufungsverhandlung (für 19.8. 9 Uhr Landgericht), wurde in einem Telefonat mit der Telefonzentrale der Polizeiinspektion Göttingen und zwei Telefonaten mit dem (Staatsschutz) Fachkommissariat 4 Göttingen auf Nachfrage mitgeteilt, dass 1. KHK Breuer zwar noch in Göttingen, aber nicht mehr beim FK 4…