Polizei und Justiz

Ein Erfahrungsbericht aus Sachsen über das was die Polizei u.a. angehenden Mediziner*innen gestern Abend angetan hat

Mit Deutungshoheit bezeichnet man das von einer Person oder Institution beanspruchte Recht, etwas allein und mit allumfassender Gültigkeit „deuten“ – also werten – zu können oder zu dürfen. Treffen beispielsweise im Diskurs über eine Definition verschiedene Aussagen aufeinander, entscheidet die Deutungshoheit über deren endgültige Deutung. Der Wortteil „Hoheit“ impliziert hierbei eine ihr innewohnende Autorität, die Voraussetzung für ihre Akzeptanz ist. (Quelle: Wikipedia)Nachfolgend zitiert, ein Erfahrungsbericht der auf Twitter¹ gestern am späten Abend veröffentlicht wurde, und schildert was gestern die Polizei in Sachsen mit Arbeiter*innen und Medizinstudent*innen angestellt hat, die sich schützend vor ihr Universitätsgelände gestellt haben, damit »Schwurbler« das nicht stürmen können.

Indes sucht die sächsische Polizei wieder die Deutungshoheit Mit Deutungshoheit bezeichnet man das von einer Person oder Institution beanspruchte Recht, etwas allein und mit allumfassender Gültigkeit „deuten“ – also werten – zu können oder zu dürfen. Treffen beispielsweise im Diskurs über eine Definition verschiedene Aussagen aufeinander, entscheidet die Deutungshoheit über deren endgültige Deutung. Der Wortteil „Hoheit“ impliziert hierbei eine ihr innewohnende Autorität, die Voraussetzung für ihre Akzeptanz ist. (Quelle: Wikipedia) über Informationen herzustellen, in einer Art und Weise, die einfach nur noch panische Angst hinterlassen muss, mit welchen Methoden Staatsbedienstete hier »wahrlügen«². Die Schilderungen des Erfahrungsberichts decken sich mit mehreren, schier unzähligen, von einander unabhängigen Quellen!

Der Erfahrungsbericht von Laura »Ich war dabei«¹:

Ich war dabei. Ein Thread.
Wir waren ruhig, hatten Masken auf. Wir wurden von @PolizeiSachsen angesprochen, wo wir denn hinwollten. Die Schwurbler standen daneben und hörten ungestört zu. Meine Freunde wurden in einen Kessel getrieben damit… (22:34 Uhr, 13.01.2022)

… ihre Personalien aufgenommen werden konnten. Wir müssten ständig hin und hergehen, weil wir keine 10 Minuten an einer Stelle des Klinikums stehen durften, bis wir von der Polizei wieder weggeschickt wurden. (22:36 Uhr)

Nach gerade mal einer einzigen Stunde wurde die Zivilcourage von uns Medizinstudenten völlig aufgelöst mit den Vorwürfen, wir würden uns uniformieren und wurden des Platzes verwiesen. (22:38 Uhr)

Die @PolizeiSachsen twittert, man hätte den Spaziergang der QuerdenkerQuerdenken Querdenken-Proteste ziehen eine Mischung von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund an, darunter Anhänger populistischer Ideen und Esoteriker*innen die sich berufen fühlen, sich gegen das zu verteidigen, was sie als arrogante Zentralregierung betrachteten. Unterstützer*innen verschiedener Verschwörungstheorien und extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen sind ebenso unter den Protestierenden. Impfgegnerschaft bilden auch einen großen Teil der Demonstrierenden. Einige Demonstrant*innen äußern sich stark negativ gegenüber öffentlichen Medien, von denen sie glauben, dass sie einseitige Berichterstattung liefern; wiederholt wurden Journalisten, die über die Kundgebungen berichteten, belästigt und körperlich angegriffen. Solche Angriffe waren laut einem am 20. April 2021 veröffentlichten Bericht der Hauptgrund dafür, dass Deutschland im Pressefreiheitsindex für Reporter ohne Grenzen vom elften auf den 13. Platz abrutschte. erfolgreich verhindern können. 15 Minuten später: plötzliche Neuformierung derselben im Großen Garten und am Pirnaischen Platz. (22:40 Uhr)

Bei dem Polizeiaufgebot, das gegen uns Studis da eingesetzt wurde, hätte ich mich auch über die Nebenstraßen davon gemacht um weiter spazieren zu können! Ich bin fertsch. Echt. Ich will noch einen hören, der sich wundert, dass keine MedStudis mehr… (22:50 Uhr)

… nach Dresden kommen wollen, wenn hier so mit dem Mut und der Zivilcourage von denjenigen umgegangen wird, die in 4-5 Jahren den Laden hier weiter am laufen halten sollen! #DD1301 (22:51 Uhr)

Man kann an der Stelle Laura nur wünschen, dass sie sehr auf sich acht gibt und auch ihre Kommiliton*innen das tun.

Resümee: Die Polizei möchte nicht das Menschen »uniformiert« mit weißen Kitteln illegalen und von extrem Rechten initiieren Versammlungen (§ 14 VersammlG) Paroli bieten.
Die Nachricht wurde verstanden!

Fußnoten:
¹ https://twitter.com/LejeuneLaura/status/1481741527063928840
² vgl.: »One can say that to some extent fascism has added a new variation to the old art of lying — the most devilish variation — that of lying the truth.« – Partisan Review, Volume 12 No. 1, 1945, p.98 »Approaches to the German Problem« by Hannah Arendt http://archives.bu.edu/collections/partisan-review/search/detail?id=283956

Beitragsbild:
Dem aktuellen Video von Straßengezwitscher entnommen. Triggerwarnung: Im Video sind auch drastische Szenen zu sehen, es zeigt wie gegenüber Berichterstattenden durch »Schwurbler« unter Androhung körperlicher Gewalt und Rempelei versucht wird, ihr Presserecht einzuschränken.

Updates

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisiert die Polizei wegen ihrem Vorgehen gegen Studierende, die in Dresden Coronagefährdern entgegentraten: Alle Appelle an die schweigende Mehrheit, für ihre Positionen öffentlich einzustehen, würden so konterkariert.
Demo gegen Corona-GegnerMarburger Bund kritisiert Sachsens Polizei wegen Vorgehen gegen Medizin-Studenten DLF 15.1.2022