GdP Bundesvorstand verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss zur AFD
Es sind wackere Polizist*innen und wissenschaftlich arbeitende Kriminalist*innen die sich ein Herz gefasst haben und nachfolgend dokumentierten Beschluss der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedet haben. Ich bin mir zwar auch sicher, dass es noch genug Reibepunkte zwischen Beamt*innen, die in der GdP organisiert sind und dem politischen Spektrum, mit dem ich sympathisiere geben wird, aber es darf nicht unerwähnt und ohne Beachtung für Antifaschist*innen bleiben, wenn die größte und älteste Berufsvertretung für alle Polizeibeschäftigten (Polizist*innen, Verwaltungsbeamt*innen und Tarifbeschäftigten) in der Bundesrepublik Deutschland den Schritt in die Richtung geht und sich vor der größten Bedrohung für die Demokratie in Deutschland seit dem Niedergang des deutschen Faschismus – der massenmordenden Hitlerei – abzugrenzen: Der afd (Alternative für Deutschland). Ein tapferer und vernunftbegabter Schritt für den Zusammenhalt der sich im Informationszeitalter wandelnden Gesellschaft.
Nachfolgend dokumentiert, der im März gefasste und verabschiedete Beschluss der GdP:
1) Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird.
2) Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist.
3) GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.
4) Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken.
5) Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitlich-demokratische Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können.
Schreibweise wie im Original der GdP. Quelle: Pressemeldung des GdP Bundesvorstands.
Beitragsbild: Mr. Anderson – Schünemanns Geist
Comments are closed.