Du sollst nicht … Fragen an und Antworten von Hubert Aiwanger (OCR)

Die bayrische Staatsregierung, vertreten durch den bayrischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat seinem Stellvertreter, dem bayrischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) Fragen gestellt und laut einer Pressekonferenz vom heutigen Sonntag, 3. September 2023 am Freitag, 1. September Antworten erhalten und hält an Hubert Aiwanger als Regierungsmitglied fest. Fragen und Antworten wurden als vierseitige, nicht in…

Nach Anzeige durch Neonazi: Hausdurchsuchung bei Journalist 2 Tage vor Urteilsverkündung im Fretterode-Prozeß

Was Tatort Fretterode am gestrigen Mittwoch, 14.9.2022, auf Twitter bekannt gab¹: (1/4) Zwei Tage vor dem Urteil im #Fretterodeprozess lässt die Staatsanwaltschaft #Mühlhausen einen Journalisten durchsuchen. Vorgeworfen wird ihm das aufhängen eines Plakates zum 3 Jahrestag. PM der Anwaltskanzlei Adam: https://anwaltskanzlei-adam.de/2022/09/14/durchsuchungsmassnahme-bei-journalisten-nach-kritik-an-verfahrensdauer-im-fretterode-prozess/ (2/4) Der Verdacht der #Staatsanwaltschaft #Mühlhausen gründet auf einer Anzeige von Thorsten Heise, Vater…

Für die Freilassung von Journalist*innen im Irak einsetzen: Offener Brief #freemarleneandmatej

Ich bin gestern in Göttingen am Marktplatz bei einer Kundgebung auf die Festnahme der Journalist*innen Marlene und Matej im Irak aufmerksam geworden. Bitte setzt euch / setzen sie sich für die Freilassung ein! Fragt / Fragen sie lokale Abgeordnete nach dem Verbleib der beiden Journalist*innen. https://freemarleneandmatej.wordpress.com/ http://freemarleneandmatej.org/offener-brief/ Der Offene Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock…

Friedensforum bei letzter Oster-Kundgebung gemäßigt. Keine offene KremlinPR mehr?

Bei der letzten Kundgebung des »Göttinger Friedensforum« ging es gemäßigter und sachlicher zu, als bei vorangegangenen Kundgebungen. Wenn also die Beteiligung von Gewerkschaftsbund und Antifaschist*innen dazu führt, dass man in seinen Reden nicht mehr davon spricht, die ukrainische Regierung entnazifizieren zu wollen (und weiteren Schmonzes), kann es nur recht sein. HNA¹ und GT² haben das…

Geismar. Friedhof. Karfreitag.

Und wieder ist Krieg und die Herrschenden haben jede Warnung und Aufklärung vor der Zuspitzung missachtet und sie haben uns ihre Geheimpolizei geschickt und das deutsche Beamtentum hat uns wieder verfolgt. [Gedanken] Buchempfehlung: William Sheridan Allen: »Das haben wir nicht gewollt! – Die nationalsoziaistische Machtergreifung in einer Kleinstadt 1930-1935«. Sigbert Mohn Verlag, Gütersloh; 328 Seiten.…

Oberstaatsanwalt Andreas Buick: Pressefreiheit gilt nicht für Blogger*innen!

Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen¹ und Göttingen², die von niedersächsischen Polizist*innen geführt wird, gemeinschaftlich den Rücktritt ihres obersten Dienstherren, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) im März 2021 forderten³, weil der den Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) entlassen hatte, fand ich im Rahmen meiner Recherche eine Pressemeldung (PM) der Göttinger Staatsanwaltschaft in Form einer…

Nach Berichterstattung über Querdenkendemo – Fotojournalist wurde in Sömmerda Reifen zerstochen

Wie der Fotojournalist Louis Teuchert am späten Abend des 2. Februar 2022 gegen 21 Uhr via Twitter¹ mitteilt, wurde ein Reifen am Auto von Journalisten auf einem Parkplatz in Sömmerda zerstochen. »Während des #Aufmarsch von #Coronaverharmloser in #Sömmerda wurde auf dem #Parkplatz der #Reifen unseres #Autos aufgeschlitzt.« Er war dort um seine Pressearbeit zu machen.…

Öffne einen Sekt: Termin Berufungsverhandlung nach Strafanzeige durch Göttinger DPolG Chef

Update(s) siehe unten: 13.8.2021 Akteneinsicht bewilligt 14.8.2021 Jetzt schon Revisionsgründe für BGH geschaffen 15.8.2021 RMB fehlen 16.8.2021 Termin für Akteneinsicht beantragt 17.8.2021 Akteneinsicht vor Ort reibungslos aber erschreckende, antiwissenschaftliche Ermittlungen; Zustellung 1. Beweisantrag und Beschwerde 18.8.2021 Termin geplatzt 3.9.2021 Weitere Beweisanträge und Beschwerde an Justizministerium Ich habe für 19. August 2021 um 9 Uhr eine…

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit

»Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, beschreibt das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.« (Wikipedia) In Göttingen ist für mich persönlich Aufgrund negativer Erfahrungswerte und antidemokratischer, bis hin zu surrealen Erlebnissen (u.a. Umstellen meiner Person mit…