gesendet am 13. April via Kontaktformular des Innenministerium Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zeitraum von 16.10.2019 bis heute, den 13.4.2021, gab es zwischen mir und ihrer Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger zu einem informationellen Austausch via eMail im Rahmen einer durch mich eingereichten Beschwerde gegen einen Polizist.
Ich bitte das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport mir
1. den/die zuständigen Datenschutzbeauftragte/n seiner Beschwerdestelle
und
2. Die ladungsfähige Anschrift (Büro) der Sachbearbeiterin J▓▓▓▓ M▓▓▓▓▓▓ und ggf. weiterer Sachbearbeiter meiner damaligen (durch mich zurückgestellten) Beschwerde bei ihrer Beschwerdestelle
zeitnah mit zu teilen.
zu 1: Meine Anfrage bezgl. Datenschutz werde ich nur einem ihrer Datenschutzbeauftragte/n erklären, sie ist aber sowohl in der DSGVO der europäischen Union, also auch im BDSG geregelt. Bei anderen Behörden ausserhalb von Niedersachsen hat das bisher auch meist reibungslos geklappt. Meine Anfrage zum Datenschutz ist konkret und fallbezogen, auch wenn dies nach geltendem Recht nicht erforderlich ist. Und meine Anfrage ist vertraulich(!), also zwischen mir und ihrem Datenschutzbeauftragten der Beschwerdestelle oder ggf. des Datenschutzbeauftragten ihres Ministerium.
zu 2: Es ist ein erstes(!) gerichtliches Verfahren anhängig und Frau M▓▓▓▓▓▓ möchte ich in dem Zusammenhang als Zeugin laden lassen, daher wird eine ladefähige Anschrift benötigt. Hier genügt Anschrift Büro, so das Post an ihre Beamten zustellbar ist.
Krasser Anruf
Ich hatte am heutigen 13. April 2021 um 10:43 Uhr eine Anfrage mit deckungsgleichen Inhalt an ihre Beschwerdestelle via eMail gerichtet. Fr. M▓▓▓▓▓▓ rief mich um 13:49 Uhr an, sie hatte Fragen zu meiner Anfrage, die ich ihr mehrfach versuchte sachlich zu erklären, obgleich meine eMail in sehr einfacher und leicht verständlicher Sprache formuliert war. Frau M▓▓▓▓▓▓ beendete das von ihr geführte Telefonat nach 6 Minuten durch Aufknallen des Telefonhörers, nach dem sie sehr laut sagte »es gibt hier keinen Datenschutzbeauftragten« und »ich beende jetzt das Gespräch«. Sowohl ich, als auch mein Besuch, waren vom Verlauf das Gesprächs, der Eskalation und Intensität sehr überrascht und enttäuscht welche Stimmung das in meiner Wohnung hinterließ. Bestehende Verdachtsmomente hinsichtlich Datenschutzverletzungen meinerseits, werden durch ein solches Verhalten auch nicht entkräftet, sondern eher manifestiert, da der Eindruck entsteht, man habe etwas zu verbergen – das ist umso bedauerlicher da es ein bestehendes negatives Image der Institution Polizei, dass, wie sie sicher wahrgenommen haben, in letzter Zeit in Deutschland sehr schlecht ist und damit als Multiplikator zurückfällt auf die große Mehrheit wackerer Polizeibeamt*innen und Kriminalist*innen.
Ich kann durchaus verstehen das im Rahmen von Corona die Nerven blank liegen, aber aus gegeben Anlass und im Zuge der Deeskalation mit ihren niedersächsischen Beamten, bitte ich von mündlichen Ansprachen bei mir abzusehen und meine Anfrage schriftlich zu beantworten oder falls sie anderer gff. anderer juristischer Ansicht sind, meine Anfragen zu 1 und/oder 2 schriftlich abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Eberhardt