Schlagwort: DSGVO

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Beratungsstellen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sollten parteiisch und Datensparsam sein

Sommer 2020 parteiische und Datensparsame Beratungsstelle in Niedersachsen plattgemacht Die vom niedersächsischen Justizministerium im Sommer 2020 unter der ehemaligen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plattgemachte¹ Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt war eine für Betroffene parteiische Beratungsstelle. Havliza wollte an die Daten der Betroffenen, die bekam sie nicht. ¹ Flüchtlingsrat Niedersachsen…

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hirtlitschka.de überarbeitet

Die Ladezeit hirtlitschka.de ist nun deutlich besser. Bilder etwas verkleinert. Einige Dinge den Datenschutz betreffend sind überarbeitet. U.a. wurden Schriften (fonts) nach einem Update wieder vom google-Server geladen (Die Einbindung von US-Webdiensten in eine Internetseite (z.B. Google Fonts) ist ohne Einwilligung der Besucher datenschutzwidrig. LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20¹). Die Schriften…

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Verlautbarungspolitik: Daten-Revision durch LKA Niedersachsen bei Staatsschutz-Behörden

NDR vom 2. August 2022: »Gibt es weitere rechtswidrig gesammelte Dateien bei der Polizei? Das Landeskriminalamt will jetzt prüfen, welche Daten beim Staatsschutz gespeichert worden sind.« und da heißt es weiter »Als ersten Schritt will das LKA nun Kriterien überlegen, um mögliche weitere Falschspeicherungen im System zu entdecken. Wie viele Daten insgesamt überprüft werden sollen,…

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Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part II

Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…

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Oberstaatsanwalt Andreas Buick: Pressefreiheit gilt nicht für Blogger*innen!

Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen¹ und Göttingen², die von niedersächsischen Polizist*innen geführt wird, gemeinschaftlich den Rücktritt ihres obersten Dienstherren, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) im März 2021 forderten³, weil der den Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) entlassen hatte, fand ich im Rahmen meiner Recherche eine Pressemeldung (PM) der Göttinger Staatsanwaltschaft in Form einer…

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Performance/Homage am Waageplatz bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: Zum 100-jährigen Geburtstag von Pier Paolo Pasolini

Am 5. März 2022 um 17 Uhr war es soweit. Gegenstand war, dem italienischen Filmregisseur, Dichter und Publizist, Herr Pier Paolo Pasolini an geneigtem Ort zum 100. Geburtstag zu gratulieren und mich vor ihm zu verneigen. Der stillgelegte Brunnen vor der Staatsanwaltschaft wurde zum Altar, davor war Platz für ein Diptychon. Und was bietet sich…

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Daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme! Das linksextremisiert alle!!1!!

Was ich gestern vertraulich (s.u.) rumgeschickt habe macht klar, daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme, dass linksextremisiert alle!!1!! Uwe Schünemann (CDU Innenminister a.D.; MdL Niedersachsen) und Barbara Havliza (CDU Justizministerin Niedersachsen) möchten u.a. Antifaschist* und Computerspieler*innen neurologisch und psychisch auf ihren »Linksextremismus« untersuchen. Es ist eine 70 seitige »Analyse« erstellt worden, die nur der erste…

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Warnung! Die menschenfeindliche Justiz in Niedersachsen.

Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…