Staatsgefährdende Schriften

Uwe Schünemann will wieder Linke jagen. [transcribiert & archiviert]

Mein Lieblings nichtmeinminister¹ Uwe Schünemann (CDU) will wieder Linke jagen und hat im gewohnten Ton gesagt was er meint: Von »Gefährlichem Linkextremismus« hat der damalige Trottelminister² Schünemann bei seiner Landtagsfraktion via Twitter³ genau an dem Tag gesprochen, als das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke (CDU) bekannt gegeben⁴ wurde. Schünemanns Rabulistik hat die CDU hier veröffentlicht⁵, abweichend davon ist wie immer das gesprochene Wort – nachfolgend transcribiert – vielleicht wird jemand schlau daraus:

Die Gewaltbereichtschaft der Linksextremisten nimmt stetig zu. Deshalb ist es notwendig, dass wir Konsequenz[sic! so gesprochen] gegen jede Straftat von Extremisten vorgehen. Es darf keine Priorisierung im Kampf gegen Extremismus geben. Deshalb müssen die Stellen im Bereich Verfassungsschutz und auch Staatsschutz ausgeweitet werden. Sie müssen auch im Kampf gegen Linksextremismus eingesetzt werden. Genauso wichtig ist, dass wir die Prävention ausweiten. Die Justizministerin hat hier wichtige Akzente gesetzt. Es ist bei einer Forschungsarbeit klar dargelecht[sic! so gesprochen] worden, dass wir zu wenig Forschungsergebnisse haben, deshalb Aussteigerprogramm auch nicht funktionieren. Hier muss nachgelecht[sic! so gesprochen] werden. Die Ministerin wird dies tun. Es ist unerträglich, wenn auch Brandanschläge stattfinden, wenn auch Übergriffe gegen rechtsextremisten stattfinden. Das sind auch Straftaten und deshalb muss eins klar sein: Es gibt keine Legitimation von Gewalt durch Bürgerinnen und Bürger.

¹nichtmeinminister.de damalige Petition (12/2012) gegen Schünemann
²Der Trottel-Minister eine Kolumne 7/2012 von Deniz Yücel in der TAZ
³Video Schünemann bei seiner Landtagsfraktion via Twitter
28. Januar 2021 Lübcke-Urteil via Tagesschau
Schünemanns Rabulistik bei CDU veröffentlicht

Beitragbild: Schünemanns Geist bei Demo von Abschiebegegner*innen 4/2014. CC BY-NC-SA 2.0 Links Unten Göttingen /flickr

Hintergrund: Uwe Schünemann war von 2003 an Innenminister von Niedersachsen. Im Januar 2013 wurde die CDU Landesregierung wegen ihrer rigiden Politik abgewählt und Schünemann verlor sein Amt als Minister, aber auch sein Mandat im Landtag konnte er nicht verlängern, da es ihm nicht gelang via Direktkandidatur aus seinem Bezirk Holzminden in den Landtag einzuziehen. Danach hatte er einige, verzweifelte Versuche für ein politisches Comeback, was er später auch selbst in einem Video auf Youtube konstatierte. U.a. wollte er Landrat für den Landkreis Hameln-Pyrmont werden, in der Stichwahl allerdings setzte sich sein SPD Gegner Tjark Bartels durch. Später versuchte Schünemann Bürgermeister von Höxter in Nordrhein-Westfalen zu werden, die CDU errang dort dank ihm das schlechteste Ergbenis seit ihrer Existenz in Höxter. Einige Jahre später kam er doch wieder in den niedersächsischen Landtag, wegen der Landesliste, auf der er Aufrücker war.

Wer sich intensiver mit Uwe Schünemann, dem »harten Hund« wie er sich selbst bezeichnet, auseinandersetzen mag, schaut beim Flüchtingsrat Niedersachsen unter https://www.nds-fluerat.org/?s=schünemann, dort ist das ganze Elend seiner antihumanistischen Politik recherchierbar.

Vorsicht! Wie alle gefallenen Engel ist Uwe Schünemann ein rachsüchtiger, der über sehr enge und gute Verbindungen zu einflussreichen Einzelpersonen des niedersächsischen Sicherheitsapparats, zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolGDPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), ihr Bundesvorsitzender ist Rainer Wendt.) und zur Justiz verfügt und er weiß diesen Einfluss auch wirksam einzusetzen. Daher auch sein polemischer Beiname Schünemanns Geist, ein Gespenst das am amtierenden niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorbeiwirkt und es versteht die Geschicke des Landes im Hintergrund im Sinne rechter Politik zu lenken.

hirtlitschka