Polizei und Justiz

Update: Verfahren eingestellt! [Pressemeldung] Wahlkampfgeschenk für die CDU: ̵G̵ö̵t̵t̵i̵n̵g̵e̵r̵ ̵B̵l̵o̵g̵g̵e̵r̵ ̵w̵i̵r̵d̵ ̵r̵u̵h̵i̵g̵g̵e̵s̵t̵e̵l̵l̵t̵

Update 22.9.2022:

hirtlitschka: »Das Verfahren gegen mich wurde heute um 13:40 Uhr nach § 153 (2) StPO eingestellt. Ohne Auflagen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens. 🙏«

Dokumentiert Pressemeldung von gestern, 20.9.22

Wahlkampfgeschenk für die CDU: Göttinger Blogger wird ruhiggestellt

(Quellen am Ende der Pressemeldung. Weitere, bisher nicht öffentliche Quellen auf Anfrage. Schwerpunkt der PM ist der Umgang der niedersächsischen Polizei und Justiz mit personenbezogenen Daten bzw. die Auskunftspflicht darüber und der Umgang mit Anzeigen wegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.)

Am kommenden Donnerstag, 22.9.2022, ab 13 Uhr beginnt am Landgericht Göttingen mit der Berufungsverhandlung die Verurteilung des Göttinger Künstlers und Bloggers hirtlitschka wegen »antideutscher Hetze« gegen den Göttinger DPOLG Chef und Polizist Axel B.. hirtlitschka soll den Vorsitzenden der Göttinger DPOLG mit dem Text »Du bist kein Polizist, du bist ein rechter Populist«, der ursprünglich vom Satiriker Jan Böhmermann stammt, verleumdet haben. Soweit zumindest lautete der ursprüngliche Vorwurf der 2020 zur Verurteilung am Amtsgericht Göttingen führte. Der Verhandlungs-Saal zur Berufung am Landgericht Göttingen ist trotz Antrag unbekannt. Beweisanträge und Anträge für Zeugenladungen die durch den beklagten Blogger gestellt wurden, wurden nicht berücksichtigt.
Akteneinsicht wird der Beklagte während des Prozesses – im Gegensatz zu Richter und Staatsanwalt – nicht haben!


Straftaten gegen den Blogger wurden nicht verfolgt: Schuldumkehr

  • Straftaten, auch schwere Straftaten gegen hirtlitschka werden seit 10 Jahren in Göttingen trotz Anzeigen nicht verfolgt, im Gegenteil. Die erste direkte Begegnung mit rechter Aggression die sich gegen hirtlitschka in Göttingen richtete, fand bei einer Mahnwache der Anti-Atom-Initiative im September 2012 statt.

  • Hirtlitschka wurde kurz nach den antisemitischen Demonstrationen im Sommer 2014, bei denen u.a. »Kindermörder Israel« gerufen wurde und die israelische Flagge mit Davidstern verbrannt wurde von einem Dransfelder Mandatsträger in einer öffentlichen Facebook-Gruppe mit den Kommentaren »Schädling« und »Unperson« entmenschlicht, nach dem hirtlitschka dort eine Pressemeldung der Jusos absetzte, in der diese Demonstrationen präzise als antisemitisch kritisiert wurden.

  • Im März 2017 und März 2019 fanden vor hirtlitschkas Wohnung in der Südstadt von Göttingen Aufmärsche mit Durchsagen von Neonazis unter Polizeischutz statt¹. Das ganze Viertel wurde abgesperrt, Menschen konnten u.a. in der Zeit ihre Kinder nicht vom Kindergarten abholen, Anwohner*innen nicht wegfahren. Aufnahmen dieser Aufmärsche und der Durchsagen die sich gegen hirtlitschka richteten, streamte der Neonazi Jens W. auf die facebook-Seiten “Volksbewegung Niedersachsen” bzw. “Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen”.

  • Der Briefkasten von hirtlitschka wurde im Advent 2019 u.a. mit einem Hakenkreuz beschmiert, eine Anzeige wurde zwar bearbeitet – das ergab eine Datenabfrage, aber es gab keine Rückmeldung dazu, also nicht mal eine Nachricht an den betroffenen Blogger ob das eingestellt wurde.

  • Davor, im Januar 2018 fand sich ein Aufkleber »Volksverräter« auf hirtlitschkas Briefkasten und eine Fotografie davon mit hämischen Kommentaren wurde zeitgleich auf einer Facebookseite auf die der Neonazis Jens W. Videos streamte veröffentlicht. Der Polizeibeamte (POK) der die Anzeige am Wohnort von hirtlitschka aufnahm, fand den »Volksverräter« Aufkleber unterhaltsam, die anwesende Polizeibeamtin fand es weniger witzig – blieb aber kollegial mit dem POK.

    Die Liste der gegen hirtlitschka begangenen Straftaten ist länger, verfolgt wurde nicht eine einzige.

    »Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.« Victor Klemperer

    Auszug aus Ermittlungsakte. Wie alle Straftaten gegen hirtlitschka von StA. eingestellt.
    Im Zeitraum 2018-2019 wurde hirtlitschka durch einen polizeibekannten, aber psychisch kranken Nachbarn mehrfach provoziert und auch blutig geschlagen – dreimal im Abstand von Wochen und Monaten schlug der Anwohner Haustüren ein – das ist aktenkundig und fotografisch dokumentiert. Einen Gewaltschutzantrag gegen diesen Anwohner, der sowohl sich als auch andere gefährdete, wurde von der Göttinger Justiz zum Nachteil von hirtlitschka (70,- €) abschlägig beschieden. Der Anwohner wurde 1/2020 trotz aller über ein Jahr andauernden Warnungen von vielen Nachbarn die sich an Polizei, Justiz, dessen zuständige Fachklinik und an seinen Betreuer wendeten auf dessen Fremd-, Sach- und Selbstgefärdung hinwiesen bzw. sogar anzeigten, tot in seiner Wohnung aufgefunden, ein Stockwerk unter der Wohnung von hirtlitschka. In der Pressemeldung an HNA und GT der Göttinger Polizei, die den über etwa drei Wochen verwesten Leichnam sicherstellte, heiß es dann, der Tote sei mit Eigentums- und Drogendelikten polizeibekannt gewesen². Schwere Anschuldigungen jedoch, die der verstorbene Anwohner in Strafanträgen gegen hirtlitschka äusserte, aber noch vor seinem Ableben in anderer Vernehmung revidierte – das ergab eine Akteneinsicht, speichern die Göttinger Polizei und Justiz am Waageplatz – auch das ist aktenkundig.


    Umgang mit personenbezogen Daten der niedersächsischen Justiz

    Auch speichert die Göttinger Justiz am Amtsgericht über hirtlitschka er sei 2017 Beklagter eines Strafverfahres wegen Landfriedensbruch gewesen, was nachweislich falsch ist – richtig ist, hirtlitschka hatte sich in einem hinzugezogenen Prozess über vier anstrengende Verhandlungstage wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung zum Nachteil des Bundeswehr selbst verteidigt – während die anderen drei Beklagten eine*n Pflichtverteidiger*in beigeordnet bekamen, hirtlitschka nicht – und wurde freigesprochen. Dabei sei erwähnt das der Richter zu dem Zeitpunkt auch Datenschutzbeauftragter des Amtsgericht Göttingen war.

    Auch zu erwähnen ist, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen Anfragen auf Grundlage der DSGVO und dem NDSG dem Betroffenen ihrer Speicherpraxis nur rudimentär beantwortet, notwendige Belehrungen übermittelt sie ebenfalls nicht und das bei der Staatsanwaltschaft, so wie es die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrem 27. Bericht³ allgemein an der niedersächsischen Justiz kritisiert, schwere Interessenkonflikte vorliegen: Ein und der selbe Staatsanwalt, ist sowohl Ankläger, Datenschutzbeauftragter und zugleich Pressesprecher. Der gleiche Staatsanwalt der immer wieder Straftaten gegen hirtlitschka einstellt und ihn nun mehr das zweite mal anklagt. Das ist der eigentliche Skandal.

    Und gegen die Polizeidirektion Göttingen, die den Blogger so akribisch seit 10 Jahren auf dem Schirm haben, verlaufen Ermittlungen wegen Kriegswaffensammlungen und Rechtsextremismus im Sande⁴, während zeitgleich weitere schwere Straftaten in Göttingen gegen Antifaschist*innen verübt werden. Zuletzt wieder gegen ein Wohnungskollektiv in der Bürgerstraße durch das Lösen von Radmuttern an einem KFZ⁵. Das gleiche Wohnungskollektiv war auch schon falschen Anschuldigungen ausgesetzt, die zum Schadensersatz durch den Staat wegen falscher Verdächtigung und Sachbeschädigung durch die Göttinger Polizei führten.

    Das Vertrauen in staatliche Organe schwindet dabei auf breiter Fläche immer mehr, während die Pressefreiheit in Europa die schwerste Zäsur seit 1945 erfährt!

    hirtlitschka: »Als ich vor etwa 10 Jahren die Petition gegen den damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unter der Domain nichtmeinminister.de⁶ hostete, hatte ich nicht die leiseste Ahnung was mich erwartet. Provokateure, Schurken, Neonazis, Abmahnungen von vermeintlichen Linken, Lockspitzel, Narzissten und ein Cop auf Vendetta. Eigentlich wollte ich nur daddeln, dass war zu der Zeit als ich noch für Electronic-Arts News im Community-Team schrieb, dann wurde ich auf Uwe Schünemann aufmerksam – der uns Gamer Killerspieler nannte und mit Mord und Amokläufen in Verbindung setzte. Rückblickend bin froh und dankbar am Höhepunkt der Niedertracht meinen Glauben wiedergefunden zu haben und der Glaube ist stark. Einen Tag nach der Entlassung von Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) bin ich nach etwa 35 Jahren wieder der ev. Kirche beigetreten. Der Termin zur Rückkehr stand schon vorher fest. Seit dem ist mehr Ruhe in das gemeinsame Leben mit meiner Partnerin eingetreten und ich habe sogar mittlerweile wieder Kraft gefunden anderen zu helfen. Am Erstaunlichsten jedoch ist, neben alldem was ich seitdem erlebt habe und was über mich behauptet, gespeichert und an wirkmächtigen Verschwörungsmythen über mich in Umlauf gebracht wurde, dass einem selbst in den noch so kaputtesten Staaten auf Antrag eine Pflichtverteidigung beigeordnet wird, hier in Niedersachsen⁷ läuft das alles ganz anders. Und in Göttingen noch etwas kafkaesker. Hier wird seit Jahrzehnten mit allerlei Tricks und Schliche gezielt Jagd auf Menschen gemacht, die sich gegen extreme Rechte und Antisemitismus engagieren. Angeblich will das LKA Eintragungen die durch den politischen Staatsschutz zum Nachteil von Journalist*innen und Blogger*innen gemacht wurden überprüfen, dass zumindest schreibt vor kurzem der NDR – aber das Vertrauen darauf ist bei mir gering. Ich habe mich mehrmals an die Beschwerdestelle der Polizei gewandt und mich damit mehr gefährdet als entlastet. Für den an meinen Geburtstag 1968 verstorbenen Oberstaatsanwalt Fritz Bauer wäre Göttingen Feindesland gewesen.«

    Die Verhandlung gegen hirtlitschka findet am
    Donnerstag, 22.9.2022
    um 13 Uhr
    im Landgericht Göttingen
    öffentlich statt.

    Der verhandelnde Richter heißt Herr Küttler, er ersetzt die Vorsitzende Dr. Kohlmeier, die längerfristig schwer erkrankt ist.
    Der Richterin Frau Dr. Kohlmeier und der niedersächsischen Justiz ist an dieser Stelle aufrichtig Gute Besserung gewünscht.

    Mit vorzüglicher Hochachtung
    ppa. Peer Bille

    ¹ 15 rechtsgerichtete Demonstranten in Göttingen. (Anmerkung: Es waren 18 extreme rechte teils einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Holocaustleugner) goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/15-rechtsgerichtete-demonstranten-in-goettingen-XGXHOC ZM42H27PQZPMC3BFPQAM.html

    ² Nachbarn bemerken Verwesungsgeruch – Leiche lag dort lange Zeit
    hna.de/lokales/goettingen/goettingen-niedersachsen-nachbarn-mann-verwesungsgeruch-leiche-tod-toter-wohnung-polizei-zr-13434579.html

    ³ 27. Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragen von Niedersachsen
    https://lfd.niedersachsen.de/download/184450

    ⁴hirtlitschka.de/dinge-things/linksammlungen/linksammlung-berichterstattung-polizist-pd-goettingen-durchsuchungen-ermittlungen-rechtse
    xtremistisch-20-bis-21-juli-2022/

    Erneut Angriffe auf linkes Hausprojekt in Göttingen

    https://buestra.noblogs.org/post/2022/08/25/erneut-angriffe-auf-linkes-hausprojekt-in-goettingen/

    ⁶ Unterstützer*innen von nichtmeinminister.de u.a.:
    https://goettingen.gruene-jugend.de/2012/12/26/petition-gegen-schunemann/

    Buchtipps:

    a. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich | Die neue Klassenjustiz
    Berlin Verlag | Autor: Ronen Steinke | Erschienen am 27.01.2022 | 272
    Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag | ISBN: 978-3-8270-1415-3.
    piper.de/buecher/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-isbn-978-3-8270-1415-3

    b. Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz,
    Bundeswehr und Justiz. | Verlag Herder | 1. Auflage 2019 |
    Klappenbroschur | 320 Seiten | ISBN: 978-3-451-38561-2 | Autor*innen:
    Matthias Meisner und Heike Kleffner.
    herder.de/geschichte-politik/shop/p4/58381-extreme-sicherheit-klappenbroschur/

    Journalist*innen erreichen hirtlitschka (Ulrich Eberhardt) für Auskunft und q.e.d. (!) unter +49 160 349 68 60.
    Auch Solidarität kann dort via Messenger / SMS abgesetzt werden.