Schlagwort: Schünemann

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Beratungsstellen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sollten parteiisch und Datensparsam sein

Sommer 2020 parteiische und Datensparsame Beratungsstelle in Niedersachsen plattgemacht Die vom niedersächsischen Justizministerium im Sommer 2020 unter der ehemaligen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plattgemachte¹ Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt war eine für Betroffene parteiische Beratungsstelle. Havliza wollte an die Daten der Betroffenen, die bekam sie nicht. ¹ Flüchtlingsrat Niedersachsen…

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Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister¹ Ich könnte mir vorstellen das der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gerade viele Fragen hat. Eines ist sicher, wie auch immer Herr Weil die Fragen beantwortet, Uwe Schünemann wird in Niedersachsen nicht Innenminister. ¹ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-wird-neuer-verteidigungsminister-a-d1c8c4f7-9751-4f7a-8f61-7aab67bdfb9a Memento https://web.archive.org/web/20230117090418/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-wird-neuer-verteidigungsminister-a-d1c8c4f7-9751-4f7a-8f61-7aab67bdfb9a Update 18. Januar 2023 12:15 Uhr Daniela Behrens (SPD) wird, bis Ministerpräsident Stephan Weil…

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afd und CDU Niedersachsen stimmten gemeinsam gegen Regierungsbildung!

Am gestrigen 8. November 2022 war es so weit, die am 9. Oktober in freier, demokratischer Landtagswahl gewählten Vertreter*innen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wählten in geheimer Abstimmung¹ Stephan Weil (SPD) mit 82 Stimmen (und 63 Gegenstimmen) zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Stephan Weil wurde damit ein drittes Mal das Vertrauen geschenkt, für…

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Update: Verfahren eingestellt! [Pressemeldung] Wahlkampfgeschenk für die CDU: ̵G̵ö̵t̵t̵i̵n̵g̵e̵r̵ ̵B̵l̵o̵g̵g̵e̵r̵ ̵w̵i̵r̵d̵ ̵r̵u̵h̵i̵g̵g̵e̵s̵t̵e̵l̵l̵t̵

Update 22.9.2022: hirtlitschka: »Das Verfahren gegen mich wurde heute um 13:40 Uhr nach § 153 (2) StPO eingestellt. Ohne Auflagen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens. 🙏« Dokumentiert Pressemeldung von gestern, 20.9.22 Wahlkampfgeschenk für die CDU: Göttinger Blogger wird ruhiggestellt (Quellen am Ende der Pressemeldung. Weitere, bisher nicht öffentliche Quellen auf Anfrage. Schwerpunkt der…

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Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part II

Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…

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Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

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Daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme! Das linksextremisiert alle!!1!!

Was ich gestern vertraulich (s.u.) rumgeschickt habe macht klar, daddelt mehr und schaut mehr Horrorfilme, dass linksextremisiert alle!!1!! Uwe Schünemann (CDU Innenminister a.D.; MdL Niedersachsen) und Barbara Havliza (CDU Justizministerin Niedersachsen) möchten u.a. Antifaschist* und Computerspieler*innen neurologisch und psychisch auf ihren »Linksextremismus« untersuchen. Es ist eine 70 seitige »Analyse« erstellt worden, die nur der erste…

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Installation im März

Installation zur Wirkungsweise des Uwe L. und Uwe S. (PMKR) und Freundeskreis. uvm. Hinweis: Natürlich werden die Persönlichkeitsrechte von Uwe Lührig (Polizeipräsident a.D.) und Uwe Schünemann (Innenminister a.D.) gewahrt. Sie sind das höchste Gut der niedersächsischen Justiz unter der Führung von Barbara Havliza.

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Warnung! Die menschenfeindliche Justiz in Niedersachsen.

Alerta! Warnung! Das ist Barbara Havliza. Sie ist Justizministerin in Niedersachsen. Sie ist das was ihr CDU Parteifreund Uwe Schünemann als niedersächsischer Innenminister war. Mit kalter Hand verübt sie ihr Amt. Unter Barbara Havlizas Justiz werden verarmte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert, sozial isoliert, ihre Behörden speichern falsche Daten von diesen Betroffenen und…