Verlautbarungspolitik: Daten-Revision durch LKA Niedersachsen bei Staatsschutz-Behörden

NDR vom 2. August 2022:

»Gibt es weitere rechtswidrig gesammelte Dateien bei der Polizei? Das Landeskriminalamt will jetzt prüfen, welche Daten beim Staatsschutz gespeichert worden sind.«

und da heißt es weiter

»Als ersten Schritt will das LKA nun Kriterien überlegen, um mögliche weitere Falschspeicherungen im System zu entdecken. Wie viele Daten insgesamt überprüft werden sollen, kann das Landeskriminalamt nicht beziffern. Die Revision soll sich nicht nur auf Journalisten und Blogger, sondern auch auf weitere Personen beziehen, teilte das Landeskriminalamt dem NDR mit.«

Der Artikel des NDR, in dem es primär um fehlerhaften Umgang bei Datensammlungen durch Staatsschutzbehörden gegenüber der Fachjournalistin Andrea Röpke geht, kann in Gänze hier beim NDR¹’² gelesen werden.

Quellen:

¹ NDR https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fehler-im-Fall-Roepke-LKA-will-Staatsschutz-Akten-durchleuchten,lka276.html
² Memento / Internet-Archiv https://web.archive.org/web/20220803202059/https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fehler-im-Fall-Roepke-LKA-will-Staatsschutz-Akten-durchleuchten,lka276.html

Beitragsbild:

Erfurt Bezirks-Archiv des Ministeriums für Staatssicherheit. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1204-023 / Heinz Hirndorf / CC-BY-SA 3.0

Anmerkung:

Seit 10 Jahren bin ich als Blogger und Künstler einer der Betroffenen der Speicherpraxis und Datensammelwut vereinzelter Polizei-Beamte die in Göttingen tätig waren und teilweise noch sind. 1 zu 1 wurden Framing und Unterstellungen durch extreme Rechte, Antisemit*innen und eine mittlerweile verstorbene, psychisch erkrankte Person u.a. in das polizeiliche Datensystem NIVADIS über mich eingetragen. Darüber hinaus hat mir ein Anwalt mitgeteilt, dass ich auch Betroffener der als illegal verurteilten Speicherpraxis bin, die unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig stattfand und die Uwe Lührig in allen Instanzen durchfechten ließ und dann doch damit scheiterte dieses Unrecht zu Recht erklären zu lassen³. Eine Beteiligung an der Sammelklage war mir aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Die niedersächsische Justiz sammelt diese und weitere in Daten in Teilen mit, Auskunft darüber erteilt sie mir auf mehrmalige Nachfrage und Beschwerde nur rudimentär (Aktenzeichen, Vorwurf einzeilig, Löschfrist – sonst nichts). Eine Zuordnung um was es da geht bleibt mir verwehrt. Sowohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde vs. Datenschutzbeauftragter StA. Göttingen, über die auch das niedersächsische Justizministerium in Kenntnis gesetzt wurde und nochmalige Gelegenheit mir Auskunft über die bei der Justiz gespeicherten Daten und Metadaten(!) zu geben schaffen keine Abhilfe.

³ vgl. HNA 4/2018: Polizeidirektion Göttingen räumt Fehler bei Datensammlung über Linke ein