Nachgereicht: Eine Synopse zwischen dem was die Generalstaatsanwaltschaft Celle¹ (links in der Grafik) am 18.6.2020 und dem was die Staatsanwaltschaft Göttingen²’³ (rechts in der Grafik) am 12.6.2020 nach einem extrem rechten Anschlag mit einem Sprengkörper in Einbeck⁴ veröffentlichten.
Die vollständige Pressemeldung der StA. Celle¹, die der Staatsanwaltschaft Göttingen den Fall entzog:
Sprengstoffanschlag in Einbeck – Zentralstelle Terrorismusbekämpfung zieht Verfahren an sich
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 18.06.2020
Nach dem Sprengstoffanschlag von mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern, bei dem in den frühen Morgenstunden des 10. Juni 2020 der Briefkasten in einem Wohnhaus in Einbeck zerstört wurde, hat die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle die Leitung der Ermittlungen übernommen. Beim Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Göttingen wurde hierfür eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Die Tat richtete sich gegen eine Frau, die sich gegen rechtsradikale Aktivitäten im Raum Einbeck und im Rahmen der Flüchtlingshilfe für die Organisation „Seebrücke” engagiert, was auf eine politische Motivation der drei Beschuldigten hindeutet.
Die kriminaltechnischen Untersuchungen der sichergestellten Reste des zur Explosion gebrachten Sprengkörpers durch das Landeskriminalamt Niedersachsen haben ergeben, dass die Substanz dem Sprengstoffgesetz unterliegt.
Gegen die Beschuldigten wird daher wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung (§ 306a StGB), des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB), des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz (§ 40 SprengstoffG) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ermittelt.
Auf dieser Grundlage hat die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei der Beschuldigten beim Amtsgericht in Celle erwirkt, weil diese nicht über einen festen Wohnsitz verfügen und daher von Fluchtgefahr auszugehen ist.
Die 23 und 26 Jahre alten Männer befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft.
² https://twitter.com/soulmib/status/1271422213393199105
³ https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/northeim-lk/northeim/nach-sprengstoffanschlag-in-einbeck-polizei-findet-waffen-bei-tatverdaechtigen-26SMPJEFW3OLQ4SCC5MALPTOJI.html (Archiv: https://web.archive.org/web/20200713043429/https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Northeim/Nach-Sprengstoffanschlag-in-Einbeck-Polizei-findet-Waffen-bei-Tatverdaechtigen )
⁴ https://taz.de/Rechter-Terror-in-Niedersachsen/!5692270/
Die Personen die den Anschlag an der Wohnung einer Einbecker Antifaschistin verübten, wurden zwischenzeitlich verurteilt. Allerdings wurde erst auf das Attentat offensiv reagiert, als bundesweit in der Presse berichtet wurde.
Einen persönlichen Kommentar möchte ich mir dazu erlauben:
Einer der Verurteilten, Pascal Z., der sich neben einigen Provokationen an Wohnorten von Göttinger Journalist*innen fotografieren ließ, war einer der Personen die im März 2017 mit zwei weiteren Rechten und im März 2019 mit 17 weiteren Rechten an meinem Wohnort, direkt vor dem Haus in dem ich wohne, unter Polizeischutz Durchsagen machten und Anwohner*innen beschimpften⁵. Der zuständige Polizeipräsident war damals Uwe Lührig.
Straftaten, auch schwere, die gegen mich seit 2014, also seit den antisemitischen Demonstrationen in Göttingen begangen werden, verfolgt die Staatsanwaltschaft Göttingen nicht. Über gespeicherte Daten in den Zusammenhängen gibt mir Oberstaatsanwalt und Datenschutzbeauftragter Andreas Buick entgegen der DSGVO und dem NDSG nur rudimentär (einzeilig) Auskunft. Zur Zeit ist Andreas Buick mein Ankläger …
⁵ https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/15-rechtsgerichtete-demonstranten-in-goettingen-XGXHOCZM42H27PQZPMC3BFPQAM.html (Archiv: https://web.archive.org/web/20220816183302/https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/15-rechtsgerichtete-demonstranten-in-goettingen-XGXHOCZM42H27PQZPMC3BFPQAM.html