Sperrung der Weiterverarbeitung falscher, personenbezogener Daten. Die Ronny Situation.
Kurz notiert. Gestern [21.3.22] habe ich dem Oberlandesgericht Braunschweig, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Landgericht Göttingen untersagt falsche personenbezogene Daten zu meiner Person weiter zu verarbeiten und alle drei aufgefordert ihren Datenschutzbeauftragten über die Untersagung zu unterrichten und mir dessen Name und Anschrift schriftlich mitzuteilen.
Hintergrund ist, dass mir das OLG Braunschweig ein Schreiben der GStA. Braunschweig übermittelte und mich um Stellungnahme bat. Der Stellungnahme kam ich nicht nach, sondern legte Beschwerde ein da dort in erheblicher Weise mein Name falsch geschrieben wurde. Ich kenne keinen »Ronny«. Meine Beschwerde fand kein rechtliches Gehör. Es wurde nicht darauf reagiert, aber es ist aus anderer Akte bestätigt, dass meine Beschwerde eingegangen ist.
Mit der Untersagung der Nutzung falscher personenbezogener Daten ist die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 des Niedersächsisches Datenschutzgesetz beantragt worden.
Eine Frist habe ich nicht genannt, die nennt schon das Niedersächsische Datenschutzgesetz in § 52 (1):
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen.
Da davon auszugehen ist, das auch diese Schreiben – ich vermute auf Weisung – ignoriert werden, ergibt sich für mich die Meinung, dass Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Absicht verfolgt der niedersächsischen Justiz dauerhaft schweren Schaden zuzufügen. Das ergibt das Gesamtbild, was Frau Havliza und ihre CDU bisher schon zu verantworten hat, man wollte einen SPD Kanzler sabotieren: Landgericht Osnabrück hebt Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des BMJV auf
Das Ganze hat auch für mich persönlich einen üblen Beigeschmack, geschieht es doch während ich eigentlich meine volle Aufmerksamkeit auf meine Verteidigung richten muss.
Daher auch der Hashtag: Trolle
Beitragsbild: Eigenes Material. Landgericht Göttingen
Update 26.3.2022.
GStA. Braunschweig antwortet gestern. Der Vorname »Ronny« sei nur versehentlich aufgenommen worden und das es keiner Berichtigung bedürfe. Auf den in meinem Schreiben formulierten Antrag »Herr Eberhardt erwartet umgehend Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 des Niedersächsisches Datenschutzgesetz.« wird nur rudimentär eingegangen, denn falsche, personenbezogene Daten der GStA. wurden auch an andere Behörden, u.a. an das OLG übermittelt. Fakt ist, es sind falsche personenbezogen Daten über mich durch die GStA. in Umlauf gebracht worden. Und mir ist ein Schaden entstanden u. a. ein Einschreiben in der Sache fand kein rechtliches Gehör:
Am 21.09.2021 erhielt Ulrich Eberhardt ein Schreiben des OLG Braunschweig mit einer Anlage der GstA. Braunschweig vom 13.09.21. Herr Eberhardt wurde zur Stellungnahme aufgefordert. Der Stellungnahme kam Herr Eberhardt nicht nach, sondern legte am 28.09.21 Beschwerde beim OLG Braunschweig ein, da u.a. sein Name [erheblich] falsch geschrieben war.
Die niedersächsische CDU Justiz und ein hämischer Teil der Polizei möchten seit Jahren einen Blogger mit Vorwürfen, Irritationen und Nazipack mürbe machen. Straftaten, auch schwere Straftaten gegen mich werden nicht verfolgt. Diese Demütigungen erlebe ich seit 2012. Seit ich eine Petition gegen den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) veröffentlichte: nichtmeinminister.de
Da ich davon ausgehe das der Staus Quo weiterhin so unnerdig in der Justiz der Barbara Havliza (CDU) bleibt, warte ich noch ein bisschen, da noch andere Behörden untersagt wurde den falschen »Ronny« Datensatz zu verwenden. Dann geht es den nächsten Schritt.
Und es gibt ja noch mehr.
Lesetipp: Jakobus 2, 10-12