Schlagwort: Justiz Niedersachsen

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Göttinger Petition erfolgreich: Niedersachsen bekommt Informationsfreiheitsgesetz!

Nachfolgend die Antwort vom Niedersächsischen Landtag, den gesamten Briefwechsel als gescannte PDF (Texterkennung mit OCRMYPDF ungeprüft): Ihre Eingabe betr. Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen Sehr geehrter Herr Eberhardt, der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:…

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Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part I

Sperrung der Weiterverarbeitung falscher, personenbezogener Daten. Die Ronny Situation. Update 26.3.2022. GStA. Braunschweig antwortet. Der Vorname »Ronny« sei nur versehentlich aufgenommen worden. Kurz notiert. Gestern [21.3.22] habe ich dem Oberlandesgericht Braunschweig, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Landgericht Göttingen untersagt falsche personenbezogene Daten zu meiner Person weiter zu verarbeiten und alle drei aufgefordert ihren Datenschutzbeauftragten über…