Am gestrigen 8. November 2022 war es so weit, die am 9. Oktober in freier, demokratischer Landtagswahl gewählten Vertreter*innen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wählten in geheimer Abstimmung¹ Stephan Weil (SPD) mit 82 Stimmen (und 63 Gegenstimmen) zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen.
Stephan Weil wurde damit ein drittes Mal das Vertrauen geschenkt, für die Geschicke des Landes Niedersachsen Verantwortung zu übernehmen. Nachdem Stephan Weil die Wahl zum Ministerpräsident angenommen und sein Kabinett vorgestellt, also die Minister*innen benannt hatte², stand laut Artikel 29 der Landesverfassung noch die Bestätigung durch den Landtag³ an.
»Die Landesregierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag.«³
afd und CDU Niedersachsen stimmten gemeinsam gegen Regierungsbildung
Gegen die Stimmen der extrem rechten afd und der konservativen CDU wurde der Amtsantritt der sozialdemokratisch und grünen Landesregierung so dann durch die Mehrheit des Landtags legitimiert. Danach gab es stehende Ovationen für die neue Landesregierung und Glückwünsche für den neuen und alten Ministerpräsident Weil der seine dritte Amtszeit nun wieder mit den Bündnis 90 / Die Grünen beschreitet.
Die Fraktion der afd und die Fraktion der CDU blieben zum Zeitpunkt des stehenden Applaus und der Glückwünsche auf ihren Plätzen sitzen.
Harter Hund Uwe Schünemann nicht mehr Fraktionsvize!
Ein merkwürdiges Signal der CDU Fraktion gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen und um so verwunderlicher, wo doch Uwe Schünemann (CDU, Minister des Inneren in NDS von 2003 bis 2013, nach eigenem Bekunden ein »Harter Hund«⁴), der lediglich über die Landesliste der CDU in den Landtag einzog, nicht im Vorstand der CDU Fraktion und auch nicht mehr stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Eine Brandmauer gegen Rechts, die Gemeinsamkeiten mit einer Partei findet, die vielfach in die öffentliche Kritik wegen antisemitischen Äußerungen, Verbreitung von Verschwörungsideologien, Islamfeindlichkeit und ihren Kontakten zu NeoNazis geraten ist, könnte deutlicher gezogen sein.
Update 12. November 2022:
CDU und afd machen nun auch in Thüringen gemeinsame Sache
Mit 38 Stimmen der CDU und der afd gegen 36 Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen votierte am späten Mittwochabend eine Mehrheit gegen eine gendergerechte Sprache in der öffentlichen Kommunikation des thüringischen Landtags.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte in einem heftig umstrittenen Antrag verlangt geschlechtergerechten Sprachgebrauch, der die Gleichbehandlung aller Geschlechter und Identitäten ausdrücken soll, im Landtag nicht zu verwenden und dafür eine Mehrheit mit der extrem rechten afd gefunden⁵. Fraktionsvorsitzender der afd im Thüringer Landtag ist Björn Höcke, der vielfach wegen antisemitischer Äußerungen und der Verwendung der Sprache des Dritten Reichs kritisiert wurde und u.a. wegen seiner Äußerungen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln des deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht wird⁶.
Quellen:
¹ Vgl. Niedersächsische Verfassung, Artikel 29 (1)
² Vgl. Niedersächsische Verfassung, Artikel 29 (2)
³ Vgl. Niedersächsische Verfassung, Artikel 29 (3)
⁴ Zitat Uwe Schünemann »Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher« in »Tschüss, Kotzbrocken!« TAZ, DENIZ YÜCEL, 21. 1. 2013: https://taz.de/Schuenemann-nach-Niedersachsen-Wahl/!5074909/
und Bildzeitung, Von MICHAEL BACKHAUS und KAYHAN ÖZGENC, 19.06.2011; Memento: https://web.archive.org/web/20131102010149/http://www.bild.de/politik/inland/uwe-schuenemann/lieber-ein-harter-hund-als-ein-warmduscher-18427858.bild.html
⁵ https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-thueringen-gendern-cdu-afd-1.5693979
⁶ https://web.archive.org/web/20220622153401/https://www.zeit.de/2020/08/afd-verfassungsschutz-radikal-ueberwachung-abgeordnete/komplettansich
Bildquellen:
Beitragsbild eigenes Material, Rechts der Treppenstufen vor dem Eingang Landtag Niedersachsen »Einigkeit und Recht und Freiheit«
Bild im Beitrag, Screenshot dem Livestream des Landtags entnommen. Der Livestream wird durch die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt NDR zur Verfügung gestellt.
Anmerkung:
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Blogs, war das Plenarprotokoll noch nicht veröffentlicht. Sobald die finale Version des Protokolls veröffentlicht wurde, wird es hier zeitnah verlinkt.