„Eigentlich wollte ich nur daddeln“
NDR vom 2. August 2022: »Gibt es weitere rechtswidrig gesammelte Dateien bei der Polizei? Das Landeskriminalamt will jetzt prüfen, welche Daten beim Staatsschutz gespeichert worden sind.« und da heißt es weiter »Als ersten Schritt will das LKA nun Kriterien überlegen, um mögliche weitere Falschspeicherungen im System zu entdecken. Wie viele Daten insgesamt überprüft werden sollen,…
Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…
Sperrung der Weiterverarbeitung falscher, personenbezogener Daten. Die Ronny Situation. Update 26.3.2022. GStA. Braunschweig antwortet. Der Vorname »Ronny« sei nur versehentlich aufgenommen worden. Kurz notiert. Gestern [21.3.22] habe ich dem Oberlandesgericht Braunschweig, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Landgericht Göttingen untersagt falsche personenbezogene Daten zu meiner Person weiter zu verarbeiten und alle drei aufgefordert ihren Datenschutzbeauftragten über…
Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen¹ und Göttingen², die von niedersächsischen Polizist*innen geführt wird, gemeinschaftlich den Rücktritt ihres obersten Dienstherren, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) im März 2021 forderten³, weil der den Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) entlassen hatte, fand ich im Rahmen meiner Recherche eine Pressemeldung (PM) der Göttinger Staatsanwaltschaft in Form einer…