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Die Vereinten Nationen wissen jetzt wie deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Straftaten von Polizeibeamt*innen umgehen.

Deutschland. Die Vereinten Nationen (UNO) und die Bundesregierung wissen jetzt wie deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Straftaten umgehen, die u.a. mit willkürlicher und unangemessener Polizeigewalt durch manche Polizeibeamt*innen begangen werden. Der Bericht, der der Bundesregierung von dem Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer Ende März vorgelegt wurde, wird Ende Mai bei der UNO mehrsprachig unter diesem…

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Friedensforum bei letzter Oster-Kundgebung gemäßigt. Keine offene KremlinPR mehr?

Bei der letzten Kundgebung des »Göttinger Friedensforum« ging es gemäßigter und sachlicher zu, als bei vorangegangenen Kundgebungen. Wenn also die Beteiligung von Gewerkschaftsbund und Antifaschist*innen dazu führt, dass man in seinen Reden nicht mehr davon spricht, die ukrainische Regierung entnazifizieren zu wollen (und weiteren Schmonzes), kann es nur recht sein. HNA¹ und GT² haben das…

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Geismar. Friedhof. Karfreitag.

Und wieder ist Krieg und die Herrschenden haben jede Warnung und Aufklärung vor der Zuspitzung missachtet und sie haben uns ihre Geheimpolizei geschickt und das deutsche Beamtentum hat uns wieder verfolgt. [Gedanken] Buchempfehlung: William Sheridan Allen: »Das haben wir nicht gewollt! – Die nationalsoziaistische Machtergreifung in einer Kleinstadt 1930-1935«. Sigbert Mohn Verlag, Gütersloh; 328 Seiten.…

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Weitere Mahnwache von »Russen gegen Krieg« in Göttingen am Donnerstag

Die Initiatorin der Mahnwachen »Russen gegen Krieg« schrieb gestern auf einer großen Göttinger Mailingliste: Am Do, den 14. April um 16:30 wird vor St. Jacobi Kirche eine Mahnwache für Opfer von Kriegsverbrechen von der Initiativgruppe „Russen gegen Krieg “ veranstaltet. Im Andenken an die Opfer von Kriegsverbrechen werden Kerzen angezündet. Es werden keine Reden gehalten.…

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Palmwoche

Wenn mich jemand fragt wie die Palmwoche bis jetzt war, zeig ich einfach die Bilder. Zwei Familienmitglieder sind in dieser Woche an Covid19 erkrankt. Denen wünsche ich von ganzem Herzen gute Besserung.

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Aktuelle Blogstatistic …

Gerade sind mir die aktuellen Statistiken zu den Zugriffen auf mein öffentliches Tagebuch (blog) bekannt geworden. Grüße gehen raus an die die dieses Blog und seinen Verfasser hassen, gegen ihn ermitteln, schmutzige Daten über ihn sammeln, Straftaten gegen ihn deckeln, mit vorgehaltener Hand über ihn im Landtag reden, ihm Nazis vor die Türe parken oder…

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Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part II

Beschwerde wegen ungenügender Datenauskunft an Staatsanwaltschaft Göttingen. Kurze Notiz. Letztes Jahr hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angefragt welche Daten und Metadaten dort über mich gespeichert wurden. Allein schon wegen der illegalen Speicherpraxis¹ unter dem damaligen Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU), sah ich das als erforderlich an. Nach dem ich dort mehrmals telefonisch angefragt hatte wo…

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War das am Montag mal wieder eine Gefährderansprache von der Polizei Göttingen um Daten über mich zu produzieren?

Am Monat den 21.3.2022 stand ich mit meiner Staffelei und einem Bild am Albaniplatz Ecke Herzberger Landstraße. Ich soll den Anmelder der Schwurbeldemos, einen Kampfsportler bedroht haben. Gegen 18:10 wurde ich von einer Polizeibeamtin angesprochen, mir wurde vorgeworfen, ich hätte den Anmelder der umstrittenen Schwurbeldemos bedroht. Auf Nachfrage teilte mir die Beamtin mit, dass dies…

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Barbara Havliza CDU – Justiz und der Datenschutz. Part I

Sperrung der Weiterverarbeitung falscher, personenbezogener Daten. Die Ronny Situation. Update 26.3.2022. GStA. Braunschweig antwortet. Der Vorname »Ronny« sei nur versehentlich aufgenommen worden. Kurz notiert. Gestern [21.3.22] habe ich dem Oberlandesgericht Braunschweig, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Landgericht Göttingen untersagt falsche personenbezogene Daten zu meiner Person weiter zu verarbeiten und alle drei aufgefordert ihren Datenschutzbeauftragten über…