Nur als Kurznotiz merke ich an, dass man nun Beschwerden eine Beschwerde hinsichtlich der niedersächsischen Justiz auf den Weg zur Landesdatenschutzbeauftragten¹ gebracht hat. Die Behörde wird geführt von Barbara Thiel (CDU), sie ist unsere Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen.
Nach dem Urteil des OLG Osnabrück², dass herausgearbeitet hat, dass in der niedersächsischen Justiz (CDU) parteipolitisch motiviert gegen Sozialdemokraten und gegen SPD geführte Ministerien vorgegangen wurde, ist ein Misstrauen über weitere Verkettungen der CDU in niedersächsischen Behörden durchaus angebracht.
Bisher sind meine Erfahrungswerte allerdings mit der Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten durchweg gut. Auf telefonische Anfragen wurde seitens der Behörde professionell reagiert. Fragen wurden kompetent beantwortet. Die Gespräche waren freundlich und für meine Begriffe auch sehr nerdig (was ich sehr begrüße) und die mailen verschlüsselt und haben dabei den PGP Key auf ihre Webseite gestellt. Ich kann es nur vermuten, aber der bisherigen Austausch war nur mit Frauen die dort arbeiten und die verstehen ihr Handwerk. Es sollten mehr Frauen in Behörden arbeiten und leitende Funktionen übernehmen. Und was mir dabei viel wichtiger ist, mir wurde Hilfe und Unterstützung angeboten, damit ich aufarbeiten kann, was mir als Blogger und Künstler angetan wurde und welche Verletzungen des Datenschutzes zu meinem Nachteil begangen wurden, aber man lässt mich dabei in meiner eigenen Verantwortung. Es wurde erkannt das ich gut verstehe Datenabfragen an niedersächsische Justiz und Polizei zu richten und dort auch angemessen nachzufassen, wenn es notwendig ist.
So z.B. gerade bei der StA. Göttingen, deren Datenschutzbeauftragter bei Akteneinsicht radikal mauert und nur rudimentär Auskunft gibt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ist überwiegend von CDU Leuten besetzt, also wundert mich das nicht.