Am späten Vormittag des vergangenen Donnerstag, 1. Dezember 2022, soll es laut einer authentisch geschilderten Meldung, die sich auf einem großen Göttinger Email-Verteiler findet, zu einem Anwerbeversuch durch Polizeibeamte des Fachkommissariat 4 (FK4) – Staatsschutz gekommen sein. Leitender Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) ist beim FK4 Andreas KUNZE.
Die vollständige Meldung via OM10 dokumentiert:
Anwerbeversuch in Göttingen
Donnerstag, 01.12.2022
In Göttingen hat es im Zusammenhang der OM10 einen Anwerbeversuch gegeben. Am 01. Dezember gegen 11:00 Uhr wurde eine Person von zwei Beamten angesprochen, die angaben für das “FK 4” (Fachkommissariat 4, Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Göttingen, zuständig für politische Straftaten, Ersteller der sogenannten “LiMo”-Akten¹, also sogenannte linksmotivierte Straftaten) zu arbeiten. Es wurde versucht, die Person massiv unter Druck zu setzen und das Angebot gemacht eigene mögliche Strafverfolgung zu mildern oder zu verhindern. Die Person liess sich davon nicht einschüchtern und beschreibt die Cops wie folgt: “Bulle A (190 cm, hellgraue Muetze, blaue OP-Maske, braune Jacke, Jeans) und Bulle B (180 cm, dunkelgraue Muetze, weisse OP-Maske, schwarze Jacke, Jeans), beide männlich gelesen”
Wenn ihr vom Verfassungsschutz oder den Cops angesprochen werdet, REDET NICHT mit ihnen, macht Fotos wenn möglich, holt euch Unterstützung, macht den Anwerbeversuch mit Hilfe einer Antirepressionsgruppe öffentlich und sprecht mit eurer lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe.
Auch in eurer Gruppe ist es wichtig regelmässig über mögliche Szenarien zu sprechen, aufzuräumen und neue Menschen aufzuklären, damit ihr einander vertrauen könnt.
Mehr Infos hier: https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=22:anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz
Betroffener Person ist hier ausdrücklich Solidarität übermittelt
Zumal solche Aktionen durch vereinzelte Polizeibeamte, hier das Ausüben von psychischem Druck, auch nicht auf dem Boden der viel beschworenen Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung fußt. So etwas dürfte nicht einmal richterlich genehmigt werden.
Extrem rechte Straftaten in der PD Göttingen immer noch nicht aufgeklärt
Die im Sommer 2022 bekannt gewordenen Straftaten im Zusammenhang mit extrem-rechten Hintergrund innerhalb der Polizeidirektion Göttingen (Linksammlung²) sind bis heute nicht aufgeklärt, die Ansage der Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser und des Landesinnenministers Boris Pistorius, nämlich die wissenschaftlich fundierte Sichtweise einzunehmen und zu erklären das die größte Gefahr durch Rechtsextreme ausgeht, wird in Göttingen abermals durch den Staatsschutz ad absurdum geführt.
Leitender EKHK Andreas Kunze von Verantwortung entbinden
Nach diesem neueren Ereignis bleibt nur noch eine Konsequenz: Den längst fälligen EKHK Andreas KUNZE von der Leitung des Fachkommissariat für Politisch motivierte Kriminalität (FK4) zu entbinden und Strukturen zu beseitigen, die in der Polizei Göttingen seit Jahrzehnten antidemokratisch wirken und Beamte zu disziplinieren die mit allerlei Tricks und Schliche gezielt Jagd auf Menschen machen, die sich gegen extreme Rechte und Antisemitismus engagieren – zumal diese betroffenen Menschen auch immer wieder, teilweise unter Polizeischutz Angriffen durch extreme Rechte online und bis vor die Wohnungstür ausgesetzt waren und immer noch sind.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss für Göttinger Ereignisse überfällig
Es reicht! Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA -Innen und Justiz) ist für Göttinger Verhältnisse hinsichtlich jahrelanger PMKR, Willkürhandlungen, Strafvereitelungen und Falschverdächtigungen durch Polizeibeamt*innen und dem Rückhalt der dabei von vereinzelten Personen der Staatsanwaltschaft ausgeht in Göttingen längst überfällig.
¹ vgl. Urteil bei Kanzlei Sven Adam: Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei wegen unrechtmäßiger, „LIMO“ geführter Datensammlung https://anwaltskanzlei-adam.de/2021/01/07/verwaltungsgericht-goettingen-anerkenntnisurteil-vom-6-01-2021-az-1-a-170-17/
² Linksammlung Berichterstattung Polizist PD Göttingen Durchsuchungen / Ermittlungen (Rechtsextremistisch) 20. bis 21. Juli 2022 https://hirtlitschka.de/dinge-things/linksammlungen/linksammlung-berichterstattung-polizist-pd-goettingen-durchsuchungen-ermittlungen-rechtsextremistisch-20-bis-21-juli-2022/
Beitragsbild:
Eigenes Material; Zivile Polizeibeamte (unkenntlich) und Polizeifahrzeuge am Platz der Synagoge in Göttingen; 19.07.2017