Für die Freilassung von Journalist*innen im Irak einsetzen: Offener Brief #freemarleneandmatej

Ich bin gestern in Göttingen am Marktplatz bei einer Kundgebung auf die Festnahme der Journalist*innen Marlene und Matej im Irak aufmerksam geworden. Bitte setzt euch / setzen sie sich für die Freilassung ein! Fragt / Fragen sie lokale Abgeordnete nach dem Verbleib der beiden Journalist*innen. https://freemarleneandmatej.wordpress.com/ http://freemarleneandmatej.org/offener-brief/ Der Offene Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock…

In Mannheim ist einem Polizeibeamten „die Hand ausgerutscht“. Der Betroffene ist tot.

In Mannheim ist einem Polizeibeamten „die Hand ausgerutscht“¹. Der Betroffene ist nun tot. Die Polizei schildert den Vorfall so: »Im Verlauf des Einsatzgeschehens wurde durch die Beamten, da der 47-Jährige Widerstand geleistet haben soll, unmittelbarer Zwang angewandt. Der 47-Jährige kollabierte plötzlich und wurde aus bislang unbekannter Ursache reanimationspflichtig. Durch die eingesetzten Kräfte und den anwesenden…

Die Vereinten Nationen wissen jetzt wie deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Straftaten von Polizeibeamt*innen umgehen.

Deutschland. Die Vereinten Nationen (UNO) und die Bundesregierung wissen jetzt wie deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Straftaten umgehen, die u.a. mit willkürlicher und unangemessener Polizeigewalt durch manche Polizeibeamt*innen begangen werden. Der Bericht, der der Bundesregierung von dem Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer Ende März vorgelegt wurde, wird Ende Mai bei der UNO mehrsprachig unter diesem…

[HU-PRESSE] Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Nachfolgend dokumentiert die Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber-Organisationen (s.u.) des Grundrechte-Reports; Berlin, 26. Mai 2021 Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Heute erscheint der…

Keine Ausgangsbeschränkungen! [PM] Humanistische Union

Nachfolgend dokumentiert, Pressemeldung der Humanistische Union von heute, 13. April 2021: Keine Ausgangsbeschränkungen! Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise eine nicht…