Polizei und Justiz

Genervt von der Unschuldsvermutung und Richtervorbehalt? Münchner Generalstaatsanwaltschaft muss nach Razzia und Beschlagnahme bei „Letzte Generation“ zurückrudern

hirt

Die Website letztegeneration.de wurde heute vom bayrischen LKA (BLKA) und Generalstaatsanwaltschaft München (GStA) auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gesperrt. Bundesweit wurden mehrere Wohnungen und Aufenthaltsorte von überwiegend jungen Menschen durchsucht.

Zeitweise war die beschlagnahmte Webseite mit einer Schwurbel-Meldung vom BLKA versehen, die den Verdacht aufkeimen lies, dass die Unschuldsvermutung und Richtervorbehalt im Freistaat abgeschafft wurden. Zitat: “Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 dar!” und darunter in Klammern “Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!”
Von dem juristischen Unfug der GStA und des BLKA hab ich ein Screenshot (mit Kennzeichnung Quatschjura) als Beitragsbild verwendet (s.o.).

Wie NDR-Recherche auf Twitter¹ berichtet, muss die Münchner Generalstaatsanwaltschaft nach Razzia und Beschlagnahme bei »Letzte Generation« Fehler einräumen:

Die Generalstaatsanwaltschaft München räumt ein, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben. Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:

Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage nun ein, dass diese Formulierung unzutreffend ist.
Derzeit bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine Kriminelle Vereinigung handeln könnte, so ein Behördensprecher. Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität findet die Formulierung der Behörden „absolut unzulässig“. Ob die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB eingestuft werden könne sei gerichtlich nicht ansatzweise geklärt. Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar.“, so Zöller weiter. Die „Letzte Generation“ kündigte an, gegen das Vorgehen der bayrischen Behörden juristisch vorzugehen.
Diese wiederum haben die Formulierung auf der beschlagnahmten Webseite inzwischen geändert.

¹https://twitter.com/NDRrecherche/status/1661363984774176768

Aber: Laut Twitter @AufstandLastGen ist die neue Adresse: https://Letztegeneration.org schon erreichbar und eine Übergangs Mail-Adresse (proton) für Pressekontakt sei vorhanden.
Der Zeit ist auch die .de Domain wieder erreichbar und leitet auf .org weiter.

Was mir etwas Verwunderung bereitet ist, dass die LG Webseite bei web.archive verschwunden ist “This URL has been excluded from the Wayback Machine.”

Disclaimer: Bisher fand ich manche LG Aktionen, im Besonderen das Ankleben in Museen / auf Kunstwerken und in Teilen die Begründung dazu eher nicht so prall. Aber. Nach dem ein Kölner CDU Advokat (Ralf Höcker, der auch schon Diktator Erdogan juristisch in D gegen den Komiker Böhmermann vertreten hat) in Welt TV meinte es, es sei “Notwehr” Leute von LG “von der Straße zu reißen” und gewalttätige Biedermänner das dann auch vermehrt machten, war klar wohin die Reise geht: Angriff auf Versammlungsfreiheit. Dazu die permanente Hetze von einem Bundesvize (M. Ostermann) der rechtspopulistischen und afd offenen DPolG (sogenannte Deutsche Polizei Gewerkschaft) und jetzt die Razzien mit Vorwürfen unter gänzlicher Missachtung der Unschuldsvermutung wie man sie eigentlich aus dem Bereich der extremen Rechten und von Aluhüten kennt – da ist dann auch klar was das für ein Angriff ist: Der gilt uns Allen und Allem.

Ich bin daher auch froh, dass neben Berlin (z.B. die Reformationskirche zur heutigen LG Pressekonferenz) nun noch mehr da genau hinschauen und unterstützen, denn „Wenn es keinen Gott gibt, dann ist alles erlaubt.“ (Dostojewski)

Spendet. Demonstriert. Unterstützt. Antifaschistisch.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogs, lag weder ein richterlicher Beschluss noch eine Verbotsverfügung aus einem Landes- oder dem Bundesinnenministerium vor.
Bedenkliche Entwicklung … auch das Schweigen der Sozialdemokratie!