Antisemitismus Polizei und Justiz

Keine Rückmeldung vom Ordnungsamt zu Beschwerde (nach § 34 NKomVG) über Schwurbeldemos

Updates s.u. vom 24.01. Beschwerde sei in Bearbeitung und 29.01.2022 Gemeinsam Zusammenleben in Zeiten der Spaltung und Hetze hat für heutigen Samstag eine Kundgebung angemeldet. Covid19-Gefährder*innen melden Demo für Montag an.

Am vergangenen Samstag, 15.01.2022 wurde bei der Stadt Göttingen Ordnungsamt hinsichtlich der Verletzungen des niedersächsischen Versammlungsgesetz eine Beschwerde mit Aufforderung eingereicht, vorab via FAX und 13 Uhr per Einwurfschreiben. Das der Beschwerde an Behörden unser niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (§ 34 NKomVG) zugrunde liegt, bedarf eigentlich keiner weiteren Erwähnung.

Keine Rückmeldung erwartbar
Eine Rückmeldung habe ich bis heute (20.01.2022), wie nicht anders zu erwarten, keine erhalten. Auch eine Bestätigung heraus zu geben, dass man die Beschwerde erhalten hat, tun sich Beamte schwer. Was soll ich auch von Herrschenden und ihrem Beamtentum* erwarten, die mir im März 2017 und März 2019 Neonazis¹’² vor meinen Wohnort drapierten und sich darüber bis heute ausschweigen, bis ich endlich mein undeutsches Geschreibsel und meinen »Volksverrat«³ und meine »Denunziationen«⁴ lasse?

Keine extrem Rechte laut Polizei
Was allerdings in Göttingen am vergangen 17.1.2022 wahrgenommen wurde ist, dass abermals eine unangemeldete Versammlung durch sogenannte »Spaziergänger« am Neuen Rathaus stattfand und die ganze Angelegenheit hier in unserer Wissenschaftsstadt durch Polizei mittlerweile auf Volksfestcharakter gehoben wird⁵, während sich die Polizeipräsidentin kurz zuvor, am 12.01.22, wie folgt in einem HNA-Interview äusserte: »Es gibt bundesweit Tendenzen, dass rechtsextreme Gruppen sich diese Versammlungen zunutze machen, wenn wir auch bei uns in der Stadt Göttingen solche Einflüsse auf der Straße noch nicht feststellen.«⁶

Resümee
Die am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren verstorbene Shoah-Überlebende Esther Bejarano lag also vollkommen richtig, als sie sagte »Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen!«. Und wer als Antifaschist*in in Göttingen die Phänomenologie der Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte verinnerlicht hat, weiß, dass man sich auf dieses Beamtentum nicht nur nicht verlassen kann, sondern sie auch immer wieder in Form von stadtbekannten Widerstandsbeamten und falschen Verdächtigungen durch CDU Staatsanwälte gegen sich hat, während man von Neonazis und weiteren Antisemit*innen auf niederträchtigste Art und Weise belästigt, verhöhnt, bedroht, niedergeschlagen und bespuckt wird.

Beschwerde veröffentlicht
Die schriftliche Beschwerde nach § 34 NKomVG an die Versammlungsbehörde war daher, auch wenn sie noch verfahrensrelevant werden kann, zu veröffentlichen (PDF, personenbezogene Daten geschwärzt). Hyperlink.

Update Montag 24. Januar 2022:


Beschwerde eingetroffen und sei in Bearbeitung

Ich habe jetzt mehrere Tage hintereinander versucht jemand beim O-Amt zu erreichen, um zu fragen, ob meine Beschwerde und Aufforderung eingegangen ist und wie man sich dazu verhält. Ich habe viel und lang in der Warteschleife der Stadt am Telefon die ehrenwerte Barbara das Lied Göttingen singen hören. Sonst nichts. Heute habe ich jemand erreicht und wurde anschließend zurückgerufen. Frau N. teilt mir dankenswerter Weise mit, sie hat dafür in der Behörde herumgefragt, dass die Beschwerde eingegangen sei und das sie bearbeitet würde.

Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet massiv fort. Jeden Montag werden von einem anonymen Telegram Account mit Namen »Freie Niedersachsen«, der auch das Wappentier von Niedersachsen als Logo unerlaubt verwendet, Menschen als Manövriermasse gegen unsere Demokratie mobilisiert. Das zu tolerieren liegt mir fern. Wer das toleriert, ist Teil des Problems. vgl. Popper Paradoxe of Tolerance.

Update Samstag 29. Januar 2022:

Gemeinsam Zusammenleben in Zeiten der Spaltung und Hetze hat Kundgebung angemeldet. Die #Corona verharmlosende und verschwörungsideologische Szene mobilisiert zu dem Zeitpunkt zum Gänseliesel.

Im ursprünglichen Beitrag hieß es Ha ha, said the Clown! Wie der Fotojournalist Nico Kuhn auf Twitter berichtet, sollen die »Querdenker« für den heutigen Samstag, 29. Januar 2022 um 17 Uhr eine Demonstration am Alten Rathaus beim Gänseliesel angemeldet haben:

Ha ha, said the Clown!

Covid19-Gefährder*innen melden Demo an.

Für kommenden Montag, 31.01.2022, soll eine Demo aus dem Spektrum der »Querdenker« am Neuen Rathaus am Hiroshimaplatz für 18 Uhr angemeldet sein, berichtet der Journalist Marco Kemp:

Photojournalist*innen sind regelmäßig Bedrohungen ausgesetzt, unterstützt diese Leute indem ihr euch ihnen gegenüber solidarisch verhaltet und sie in Notsituationen angemessen unterstützt und eure Hilfe anbietet.
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Fußnoten:

* Buchtipp: »Das Milgrim Experiment« von Stanley Milgram »Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität«; Verlag RoRoRo; 20. Auflage April 2017 (Im Roten Buchland erhältlich)

¹ GT 18.03.2019 https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/15-rechtsgerichtete-Demonstranten-in-Goettingen
² siehe Links Unten Göttingen (ehemaliges Medienkollektiv) https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157679422986168

³ vgl. »Volksverräter« war ein Aufkleber der auf meinem Briefkasten geklebt wurde und eine Fotografie davon auf der Facebook-Seite des »Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen« veröffentlicht wurde. Die CDU geführte Göttinger Staatsanwaltschaft sah, wie bei allen angezeigten Straftaten die sich gegen mich richten, von Strafverfolgung ab.

⁴ vgl. »Denunziationen« und »Denunziant«; Vorwürfe von Funktionsträgern in der Partei die Linke mir gegenüber via Mail öfter mit großem Verteiler geschickt werden. Zuletzt auf SL am Do Sep 2 12:16:04 CEST 2021 durch Joachim B. Zitat »Wird schoener-leben jetzt zum Forum für Denunzianten?«

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5123821

⁶ HNA 12.01.2022 INTERVIEW »Polizeipräsidentin von der Osten zu den Demos« https://www.hna.de/lokales/goettingen/das-sind-keine-spontanen-treffen-91230672.html

Beitragsbild: Eigenes Material am 17. Januar 2022 am Neuen Rathaus fotografiert. U.A. Presseteam der Polizei Göttingen mit Leitendem Polizeidirektor.