Corona

[DGB Aufruf] Klar denken – Solidarisch handeln – Rechter Gesinnung den Boden entziehen

Mit Deutungshoheit bezeichnet man das von einer Person oder Institution beanspruchte Recht, etwas allein und mit allumfassender Gültigkeit „deuten“ – also werten – zu können oder zu dürfen. Treffen beispielsweise im Diskurs über eine Definition verschiedene Aussagen aufeinander, entscheidet die Deutungshoheit über deren endgültige Deutung. Der Wortteil „Hoheit“ impliziert hierbei eine ihr innewohnende Autorität, die Voraussetzung für ihre Akzeptanz ist. (Quelle: Wikipedia)Der nachfolgend dokumentierte Aufruf des DGB Region Südniedersachsen-Harz vom heutigen Tag wird unterstützt:

Klar denken – Solidarisch handeln – Rechter Gesinnung den Boden entziehen

Der DGB Region Südniedersachsen-Harz unterstützt das „Aktionsbündnis Südniedersachsen“ in seinen standfesten und vernünftigen Positionen und ruft alle Kolleg*innen dazu auf, am 22.12.21 um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Herzberg am Harz klare Kante gegen Rechte Gesinnungen zu zeigen.

Gegenwärtig kommen die Intensivstationen mit Covid-Schwerstfällen an die Belastungsgrenzen. Gleichzeitig finden viele verunsicherte Bürger*innen gemeinsam mit überzeugten Kritiker*innen bundesdeutscher Gesundheitspolitik sowie Befürworter*innen alternativen Medizin und überzeugten Rechten politischen Ausdruck in abendlichen „Spaziergängen“ und Kundgebungen. „Quer-denken“ erlebt einen Zuspruch, wie ihn die extreme Rechte bisher mit keiner sozialen Frage in der Republik erreicht hatte. Dies gelang deswegen auch nicht, weil sich viele Menschen stets mit wichtigen Argumenten den rechten Schulterschlüssen entgegengestellt haben; weil man rechten Parteien und Zusammenschlüssen auch dann nicht auf den Leim geht, wenn sie vermeintlich die einzig hörbare Opposition sind. Und dies, liebe Kolleg*innen, ist auch diesmal in der Frage der Maßnahmen-Politik im Umgang mit Corona-Pandemie nicht anders!

Wir wissen, dass viele Menschen in diesem Land erschreckende Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem machen. Wir wissen, wie viele Beschäftigte des Gesundheitssystems auf Grund ihrer Arbeitssituation den Glauben an ihre Branche und ihre Berufung verlieren. Wir wissen und streiten gemeinsam als Gewerkschaften mit Euch, dass Gesundheit und ihr Erhalt keine Ware sein darf. Wenn ihr dies ändern wollt, dann unterstützt soziale Bündnisse vor Ort, unterstützt Tarifkämpfe und geht mit uns auf die Straße, wenn es wieder droht: die Arbeitszeit wird verdichtet, die Betten in Krankhäusern müssen zusammengestrichen werden, die Krankenkassenbeiträge werden von oben nach unten umverteilt.

Aber glaubt nicht, dass arbeitnehmer*innenfeindliche Parteien, wie die AfD oder Liberalkonservative Reformer in irgendeiner Weise das derzeitige Gesundheitssystem und die Maßnahmen in einer weltumspannenden Pandemie zum gesellschaftlichen Wohle umgestalten!

Wir wissen, wie viele Beschäftigte im Bildungswesen sich derzeit fragen, ob sie beliebig zum Puffer deklariert werden können. Und hören ihre Enttäuschung, wie langsam Schulen darauf eingerichtet werden, geschützten Rahmen zu bieten. Ein Großteil der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen konnte bislang nicht geimpft werden. Lehrkräfte, Schulsozialarbeitende und Reinigungskräfte stehen seit fast zwei Jahren zwischen ihrem wichtigen Auftrag, den Schulpflichtigen zu ihrem Recht auf Bildung zu verhelfen und zugleich der Gefahr, sich anzustecken. Viele Mitglieder sind enttäuscht, genauso viele zeigen aber nicht nur Engagement, sondern auch klare Position: Bildung gehört der Jugend! Keine individuelle Entscheidung gegen den Impfschutz, sondern nur die kollektive Entscheidung für ausreichende Hygienemaßnahmen, angepasste Schulkonzepte, notwendige Lüftungsausstattung und eine kollektive Impfbereitschaft können der Pandemie trotzen.

Glaubt nicht, dass arbeitnehmer*innenfeindliche Parteien, wie die AfD oder Liberalkonservative Reformer, die vor allem das Recht der Leistungsstärkeren befürworten, in irgendeiner Weise den derzeitigen Bildungsrahmen und eine Bildungsgerechtigkeit, die wir bitter nötig haben, voranbringen werden. Hier heißt die Devise: Klar denken statt Quer denken!

Wir sehen die Kolleg*innen der Polizeikräfte, die während der Pandemie in kritische Situationen gerufen werden, sich Anfeindungen bei Rettungseinsätzen oder auch während Kundgebungen und Demos von Maßnahmengegner*innen ausgesetzt sehen. Wir brauchen als Zivilgesellschaft, aber auch als Gewerkschaften die Koalitionsfreiheit und das Demonstrationsrecht – diese sind Polizeikräfte zu schützen verpflichtet, auch zu Pandemiezeiten. Schützen wir uns und die Einsatzkräfte durch Hygienemaßnahmen und Mund-Nasenschutz. Und wir erwarten von Polizeikräften, dass dieser auch auf allen Demonstrationen durchgesetzt wird. Und nicht wie bei zahlreichen „Spaziergängen“ die Maske von Teilnehmenden maximal unter der Nase hängt.

Liebe Kolleg*innen, unsere Solidarität mit den Schwächsten unserer Gesellschaft kann nur heißen: Ansteckung und Verbreitung des tödlichen Virus vermeiden, indem wir uns impfen! Seien wir als international verbundene Gewerkschafter*innen etwas weitsichtig im globalen und historischen Kontext: Impfungen sind eine Errungenschaft! Eine Errungenschaft, die viele Kolleg*innen weltweit nur allzu gerne für sich beanspruchen würden – es aber nicht können, weil Patente oder Armut dies verhindern! Hier muss politischer Protest ansetzen. Zeigen wir Solidarität, nicht Selbstbezogenheit!

Es wird immer Kolleg*innen unter uns geben, die aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen keine Impfungen wahrnehmen können oder wollen. Und hier ist es politisch irreführend sie in die rechte Ecke zu stellen. Wer aber dann die Allianz zu offen rechten, zu antisemitischen Verschwörungen und individualistischen Lösungen sucht, dem zeigen wir gemeinsam klare Kante!

Jüngst veröffentliche das Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. eine Einschätzung der Zunahme von verschwörungsideologischen Aufmärschen und Aktionen in Südniedersachsen und dem thüringischen Eichsfeld. Diese Aktivitäten gehen in der Regel mit antisemitischen und/oder den Nationalsozialismus relativierenden Aussagen einher. So werden die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt. Diese Vergleiche sind historisch und politisch unerträglich blind und verharmlosend gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und diese lassen wir nicht öffentlich stehen!

Als DGB Region Südniedersachsen rufen wir Euch Kolleg*innen dazu auf, das „Aktionsbündnis Südniedersachsen“ und weitere umsichtige und besonnene Proteste gegen Vereinnahmungen von Rechts zu unterstützen. Für uns heißt es gemeinsam:

Klar denken – Solidarisch handeln – Rechter Gesinnung den Boden entziehen

Beitragsbild: Eigenes Material. Entstanden bei Coronaleugner-Demo am Montag 13.12.2021 mit Blick aufs Neue Rathaus Göttingen, das im Dunkeln liegt. Polizei, Gegendemonstranten und Coronaleugner.