Polizeipolemik

Göttinger Staatsschutzbeamtin macht nach falscher Verdächtigung »heiter weiter«

Am letzten Freitag früh, 21. August 2020, veröffentlichte ich einen Tweet mit einer Umfrage zu einer Hausdurchsuchung, die neben einer weiteren in Göttingen am Donnerstag 28. Juni 2018 durch die Polizei mit brachialer Gewalt durchgeführt wurde und die Aufgrund falscher Verdächtigung zustande gekommen ist. Wieder mal haben Leute von der Politischen Polizei (Offizielle Bezeichnung: Fachkommissariat 4 – Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten) Göttingen durch ihre Erzählungen eine*n Richter*in dazu bewegt einen Hausdurchsuchungsbeschluss auszustellen. Bewohner*innen des Hauses erlebten die Durchsuchung folgendermaßen:

»So seien sie vor 6 Uhr durch rund 50 vermummte Beamte mit Sturmhauben, Helmen, Schlagstöcken und griffbereiten Pistolen aus dem Schlaf gerissen worden. Ein Versuch, sich durch Klingeln oder Klopfen Zugang zu verschaffen, sei von der Polizei nicht unternommen worden. Mit einem Rammbocks sei die denkmalgeschützte Eingangstür zerstört worden. Anschließend habe die Polizei mehrere Räume gestürmt.« Quelle Göttinger Tageblatt 29.08.2018

Noch im gleichen Jahr wurde klar, dass der durch eine Göttinger Staatsschutzbeamtin falsch verdächtigte junge Mensch – Zitat

»Hier hatte eine Beamtin des vierten Fachkommissariats den jungen Mann auf einem Phantombild erkannt.« Quelle: Göttinger Tageblatt 29.08.2018

unschuldig ist. Das Göttinger TageblattGöttinger Tageblatt Das Göttinger Tageblatt (GT) ist eine Lokalzeitung in Stadt und Altkreis Göttingen. Gegründet wurde das Göttinger Tageblatt 1889 von Gustav Wurm. titelte im November 2018 Beschuldigter war zur Tatzeit in Japan.

»Jetzt werde der Student erst einmal den bei der Durchsuchung angerichteten Schaden bei der Staatskasse geltend machen. Die Übernahme der Kosten hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt. «Quelle: Göttinger Tageblatt 9.11.2018

Also Schadenersatz vom Staat für den Betroffenen der falschen Verdächtigung. Das zahlen alle Steuerzahler*innen. Liebe Bürgis, bedankt euch bei der Politischen Polizei, die in einem fort erhebliche Steuergelder verpulvert.

Und um auf meinen zugespitzt formulierten Tweet vom letzten Freitag zurück zu kommen – Zitat

»Tippt mal was aus der #Staatsschutz​beamtin in #Göttingen wurde, die einen jungen Menschen falsch verdächtigt (Wahrlügen nach Hannah Arendt) hat, worauf ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss unterschrieb und daraufhin die #BFE die Tür eintrat.«

und das damit verbundene Abstimmergebnis hier zu interepretieren: 92.3% der Abstimmenden wissen was läuft in Göttingen: Es wird Jagd auf Linke gemacht. Definitiv! Denn die Staatsschutzbeamtin macht heiter weiter. Wie schreibt doch die rechtspoplistische Vereinigung DPolGDPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), ihr Bundesvorsitzender ist Rainer Wendt. auf einer ihrer regionalen Webseiten

»Bei den kleinen Problemchen zwischendurch, wie laufbahn- und disziplinarrechtliche Problemstellungen, sind wir für euch da und unterstützen euch tatkräftig! Im Grunde sind wir aber generell für jedes Problem ansprechbar. Eine Lösung finden wir dann zusammen.« Quelle DPolG PV Göttingen/Northeim/Osterode

Das die Göttinger Staatsanwaltschaft bei Straftaten durch die Polizei etwas unternimmt, ist unwahrscheinlich. Was soll man von diesen am Waageplatz deplatzierten Leuten auch anderes erwarten, wer rechtsterroristische Bombenleger verharmlost, -Zitat

»Beide Männer seien zunächst vorläufig festgenommen worden. Weil aber im konkreten Fall nur eine Sachbeschädigung vorliege, so Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, und es zum Zeitpunkt der Explosion objektiv keine Gefährdung der Bewohner gegeben habe, seien die beiden tatverdächtigen inzwischen auf freiem Fuß. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr bestünden nicht, so Buick.« Quelle: Göttinger Tageblatt / Twitter 12.06.2020

der hat auch kein Problem damit wenn neben extrem Rechten Terroristen die Beamten des Göttinger Staatsschutz zum Halali auf Antifaschist*innen blasen.

Von daher gilt was der Theologe Martin Niemöller sagte auch weiterhin und in Göttingen – wo Trennungsgebot und Gewaltenteilung dahin sind – im Besonderen:

»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Weiterfürende Hyperlinks:

ALI 28.06.2018 Erneut Hausdurchsuchungen in Göttingen – FK4 offenbart wahnhafte Verfolgung gegen Linke
Neues Deutschland 28.06.2018 Polizei durchsucht Wohnungen in Göttingen

nog20soligoe 18.03.2019 Interview mit den Betroffenen der Razzien 2017 und 2018 in Göttingen

nog20soligoe 08.07.2018 Demo nach Hausdurchsuchungen in Göttingen am 7.7.2018

Bilder:
Hausdurchsuchungen 28.06.2018 via LinksUntenGoe
Demonstration 07.07.2018 via LinksUntenGoe

Ebenso Beitragsbild s.o. via LinksUntenGoe adaptiert CC BY-NC-SA 2.0