Schlagwort: Staatsanwaltschaft

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Soziales Zentrum: Antrag Göttinger Grüne Ratsfraktion im Bauausschuss zur ehemaligen JVA macht den Weg frei

Nachfolgend dokumentiert, die Pressemeldung der Initiative Soziales Zentrum Göttingen vom 20. Januar 2023: Antrag zur JVA im Bauausschuss macht den Weg frei Die Initiative Soziales Zentrum begrüßt den Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Machbarkeits- und Finanzierungsstudie im Bauausschuss am 19.01.23 als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Machbarkeits- und Finanzierungsstudie wurde seit 2019,…

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Die Vereinten Nationen wissen jetzt wie deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Straftaten von Polizeibeamt*innen umgehen.

Deutschland. Die Vereinten Nationen (UNO) und die Bundesregierung wissen jetzt wie deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Straftaten umgehen, die u.a. mit willkürlicher und unangemessener Polizeigewalt durch manche Polizeibeamt*innen begangen werden. Der Bericht, der der Bundesregierung von dem Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer Ende März vorgelegt wurde, wird Ende Mai bei der UNO mehrsprachig unter diesem…

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Merkwürdiges via Beschwerdestelle Innenministerium Niedersachsen. Kein Datenschutzbeauftragter?

gesendet am 13. April via Kontaktformular des Innenministerium Niedersachsen Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sehr geehrte Damen und Herren, im Zeitraum von 16.10.2019 bis heute, den 13.4.2021, gab es zwischen mir und ihrer Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger zu einem informationellen Austausch via eMail im Rahmen einer durch mich eingereichten Beschwerde gegen einen Polizist. Ich…

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Ein Hut, ein Stock, ein Staatsanwalt

Göttingen im November 2020, als es hieß, bleibt zu Hause, das war für mich, ein Staatsanwalt der mir in ungezügelten Ton vorwirft im Netz sehr aktiv zu sein, da sein Staatsschutz das recherchiert hat. Diese Leute, und das hat auch die Zustellung einer Anzeige gegen einem Gedenkstättenleiter am Gedenktag der Novemberprogrome klar gemacht, schützen nicht…

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Göttinger Staatsschutzbeamtin macht nach falscher Verdächtigung »heiter weiter«

Am letzten Freitag früh, 21. August 2020, veröffentlichte ich einen Tweet mit einer Umfrage zu einer Hausdurchsuchung, die neben einer weiteren in Göttingen am Donnerstag 28. Juni 2018 durch die Polizei mit brachialer Gewalt durchgeführt wurde und die Aufgrund falscher Verdächtigung zustande gekommen ist. Wieder mal haben Leute von der Politischen Polizei (Offizielle Bezeichnung: Fachkommissariat…