„Eigentlich wollte ich nur daddeln“
Am gestrigen 8. November 2022 war es so weit, die am 9. Oktober in freier, demokratischer Landtagswahl gewählten Vertreter*innen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wählten in geheimer Abstimmung¹ Stephan Weil (SPD) mit 82 Stimmen (und 63 Gegenstimmen) zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Stephan Weil wurde damit ein drittes Mal das Vertrauen geschenkt, für…
NDR vom 2. August 2022: »Gibt es weitere rechtswidrig gesammelte Dateien bei der Polizei? Das Landeskriminalamt will jetzt prüfen, welche Daten beim Staatsschutz gespeichert worden sind.« und da heißt es weiter »Als ersten Schritt will das LKA nun Kriterien überlegen, um mögliche weitere Falschspeicherungen im System zu entdecken. Wie viele Daten insgesamt überprüft werden sollen,…
Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. | Verlag Herder | 1. Auflage 2019 | Klappenbroschur | 320 Seiten | ISBN: 978-3-451-38561-2 | Autor*innen: Matthias Meisner und Heike Kleffner Der Herder Verlag schreibt über das von Matthias Meisner und Heike Kleffner herausgegebene Buch: Werden Recht und Ordnung unterwandert? Immer wieder wird über rechtsextreme…
GdP Bundesvorstand verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss zur AFD Es sind wackere Polizist*innen und wissenschaftlich arbeitende Kriminalist*innen die sich ein Herz gefasst haben und nachfolgend dokumentierten Beschluss der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedet haben. Ich bin mir zwar auch sicher, dass es noch genug Reibepunkte zwischen Beamt*innen, die in der GdP organisiert…
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