Hintergrund ist, dass der laut konstanten Umfragen chancenlose Bewerber um den Posten des Ministerpräsidenten für Niedersachsen, Bernd Althusmann (CDU), am heutigen 4. September 2022 in einem Gastbeitrag des focus¹ mehrfach in seiner Kritik zum dem von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld betonte, dass Menschen die soziale Leistungen vom Staat bekommen, dem Staat auf der Tasche liegen.
Aktuell bekommen Abgeordnete in Niedersachsen eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 7.175,52 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.456,95 Euro im Monat.²
In welcher Höhe Bernd Althusmann dem Staat auf der Tasche liegt, lies sich mit einfacher Recherche nicht gänzlich beantworten. Lediglich die einfachen Bezüge (Diät und Aufwandsentschädigung) von Abgeordneten liesen sich über die Webseite des Landtags Niedersachsen (siehe oben) klären. Als Wirtschaftsminister bekommt Bernd Althusmann aber ein bisschen mehr. Auf der Webseite³ von Bernd Althusmann, sind aber weder Bezüge, Zulagen, aber auch seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlicht. Fragen an Herr Althusmann werden seit Jahren auf abgeordnetenwatch⁴ nicht beantwortet.
Bernd Althusmann (CDU):
Wer arbeitet, liegt dem Staat nicht mehr auf der Tasche
In der Bundesrepublik Deutschland beziehen 2022 durchschnittlich 3.674.217 Menschen Arbeitslosengeld II (ALG II).⁵ Oder wie Herr Althusmann es formuliert, liegen knapp 4 Millionen Menschen dem Staat auf der Tasche..
Kommentar hirtlitschka:
Ob es in Zeiten wie diesen sinnvoll ist, zwischen die Ärmsten der Armen und den Ärmeren und denen die gerade noch über die Runden kommen und dem angeschlagenen, sogenannten Mittelstand, als vermögende Person, wie es Herr Althusmann ist, zu versuchen Keile zu treiben und Sozialneid in der Bevölkerung zu schüren, ist weder im Hinblick auf den Bestand der CDU, als auch für einen Erfolg als Mitbewerber um den Posten des Landesvaters für Niedersachsen nicht nur fraglich, sondern brandgefährlich.
Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen. Geht wählen!
Schönen Tag!
Quellenangaben:
² https://www.landtag-niedersachsen.de/jungerlandtag/verstehen/die-landtagsabgeordneten/ihre-diaeten/
⁴ https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-althusmann/fragen-antworten
Beitragsbild:
Eigenes Material. Im Landtag Niedersachsen als Besucher beim Poetry Slam 9/2021.