Ein Brief der heute vom Gesundheitskollektiv Göttingen e.V. an alle Göttinger Stadtratsabgeordnete gesendet wurde.
Geld ist kein Konzept!
Sehr geehrte Abgeordnete der Stadt Göttingen,
Wir wenden uns noch einmal an Sie, bevor Sie im Verwaltungsausschuss über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.
Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, dann schaffen Sie nach jahrelanger Strategie der Untätigkeit durch die Verwaltung jetzt in aller Eile eine Faktenlage, die die Interessen, Bedarfe und das Engagement der Menschen ignoriert und vom Tisch wischt und die ausschließlich dem Investor die Möglichkeit zur Verhandlung gibt.
Und das, obwohl Trafo Hub bis heute kein Konzept vorgelegt hat, keine Bedarfsanalyse, kein Wirtschaftlichkeitskonzept, keine Ideen zu Denkmalschutz, geschweige denn einen Kontakt zur Bevölkerung hätte. Trafo Hub winkt ausschließlich mit einer millionenschweren Investitionssumme .
Aber Geld ist kein Konzept!Zudem würden die schon ausgegebenen Gelder und die geleistete bisherige Arbeit der VU mit Beteiligung der Bürger:innen ignoriert und die Ergebnisse geradezu konterkariert.
Wir konnten im Bauausschuss erfahren, dass die Ergebnisse des Wertgutachtens mit 2-erlei Maß gemessen werden. So werden einerseits die dort ermittelten Sanierungskosten als nicht aussagekräftig betitelt, andererseits wird eben dieses Gutachten zur Grundlage für den Kaufpreis herangezogen. Entweder das Gutachten ist aussagekräftig oder eben nicht!Die Sanierungsprobleme der Stadt sind uns bekannt, wie die Beispiele der Schulen und der Stadthalle zeigen.
Dies darf jedoch nicht zu einer Kapitulation vor einer zentralen kommunalen Aufgabe führen! Es kann nicht sein, dass sich die Stadt hier durch weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums ihrer Verantwortung entzieht. Die Konsequenz einer Politik, die sich selbst ernst nimmt, und nicht abschaffen will, muss ein Lernen aus vergangenen Fehlern sein. Nehmen Sie die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, die sich nun gerade bei der alten JVA bietet, als eine Chance, hier neue Wege zu gehen!Wir fordern Sie auf, sich nicht für den weiteren Ausverkauf von städtischem Eigentum herzugeben!
Wir fordern Sie auf, sich endlich von der investorengeleiteten Politik mit höchst unsozialen Gentrifizierungsfolgen abzuwenden!
Es wurde mit dieser Politik beispielsweise in Grone und mit dem IWF-Areal schon genug Unheil angerichtet. Das ehemaligen Göthe-Institut steht bis heute leer und am Robert-Gernhard-Platz wurde sich offensichtlich auch verspekuliert.Wir fordern Sie auf, sich nicht dem undemokratischen und machtpolitischen Agieren von Frau Broistedt zu unterwerfen!!
Geben Sie sich nicht für ein Vorhaben her, dass im Verwaltungsausschuss eine Vorlage durchpeitscht, ohne Respekt vor der Beratung in den Fachausschüssen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit!Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt gerecht zu werden!
Schenken Sie dem Engagement und dem Aufbruch unserer tatkräftigen Initiative den Respekt, den wir verdient haben!
Geben Sie uns die Chance, mit Ihnen und der Stadt gerne auf der Grundlage einer Machbarkeits- und Finanzierungsstudie ins Gespräch zu kommen.
Und wir werden ein gutes, starkes, engagiertes und durchdachtes Konzept als Soziales Zentrum in genau der ehemaligen JVA verwirklichen!
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Das Gesundheitskollektiv als Mitglied der Initiative Soziales Zentrum Göttingen
Beitragsbild: Von der Eröffnung der Straßenblockade des Modellprojekts am Waageplatz / Obere- und Untere-Masch-Straße (cc-by-nc hirtlitschka)