Fragen an niedersächsisches Landeskriminalamt und niedersächsischen Verfassungsschutz …
Heute habe ich via meinem Twitter-Account erst zwei Fragen¹ an den Twitter-Account des LKA Niedersachsen und dann diese zwei Fragen mit einer dritten Frage an den Twitter-Account des Verfassungsschutz Niedersachsen² retweetet. 1. Stehen Weisungen aus Ministerien über dem Gesetz? 2. Ist ein ehemaliger, oberster Dienstherr weisungsbefugt? 3. Können ehemalige Minister des Inneren über Geheimfonds verfügen?…