Alle reden vom Bürgergeld. Aber was ist mit Politikergeld?

Mal davon ab, dass man Begriffe wie »Bürgergeld« in »Bürger*innengeld« gendern könnte und sollte, werden an dieser Stelle die Begriffe reproduziert. Alle reden vom Bürgergeld. Aber was ist mit Politikergeld? Ganz einfach: Seit 1. Juli 2022 erhalten Abgeordnete im Deutschen Bundestag mehr Geld. Das haben sie selbst entschieden. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung stieg von 10.012,89 Euro…

Göttinger Polizei warnt vor Betrugs-Domains, verlinkt die Domains aber …

Ich würde es gern verstehen: Das Kriminalbeamt*innen und Ermittler*innen vor Domains warnen, weil man dort einer Betrugsmasche zum Opfer fallen kann ist gut. Die Sinnhaftigkeit warum die Presseabteilung der Polizei auf diese Domains dann Hyperlinks setzt, erschließt sich mir nicht. So entsteht doch noch mehr Reichweite und auch das Ranking in Suchmaschinen der Betrugsdomains kann…

afd und CDU Niedersachsen stimmten gemeinsam gegen Regierungsbildung!

Am gestrigen 8. November 2022 war es so weit, die am 9. Oktober in freier, demokratischer Landtagswahl gewählten Vertreter*innen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wählten in geheimer Abstimmung¹ Stephan Weil (SPD) mit 82 Stimmen (und 63 Gegenstimmen) zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Stephan Weil wurde damit ein drittes Mal das Vertrauen geschenkt, für…

Pfeifen

Was über Jahre belächelt, gehegt und gepflegt und als besorgte Bürger in polizeilichen Pressemeldungen verharmlost wurde, hat sich am 2. Oktober im hinteren Teil des Albaniplatzes in Göttingen gezeigt. Was über Jahre belächelt, gehegt und gepflegt und als besorgte Bürger in polizeilichen Pressemeldungen verharmlost wurde, hat sich heute im hinteren Teil des Albaniplatzes in #Göttingen…

Nach Gastbeitrag im focus: In welcher Höhe liegt Bernd Althusmann (CDU) dem Staat auf der Tasche?

Hintergrund ist, dass der laut konstanten Umfragen chancenlose Bewerber um den Posten des Ministerpräsidenten für Niedersachsen, Bernd Althusmann (CDU), am heutigen 4. September 2022 in einem Gastbeitrag des focus¹ mehrfach in seiner Kritik zum dem von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld betonte, dass Menschen die soziale Leistungen vom Staat bekommen, dem Staat auf der Tasche liegen.…

Update: Verfahren eingestellt! [Pressemeldung] Wahlkampfgeschenk für die CDU: ̵G̵ö̵t̵t̵i̵n̵g̵e̵r̵ ̵B̵l̵o̵g̵g̵e̵r̵ ̵w̵i̵r̵d̵ ̵r̵u̵h̵i̵g̵g̵e̵s̵t̵e̵l̵l̵t̵

Update 22.9.2022: hirtlitschka: »Das Verfahren gegen mich wurde heute um 13:40 Uhr nach § 153 (2) StPO eingestellt. Ohne Auflagen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens. 🙏« Dokumentiert Pressemeldung von gestern, 20.9.22 Wahlkampfgeschenk für die CDU: Göttinger Blogger wird ruhiggestellt (Quellen am Ende der Pressemeldung. Weitere, bisher nicht öffentliche Quellen auf Anfrage. Schwerpunkt der…

Querdenker in Göttingen spielen Musik des extrem rechten Holocaustleugners Frank Rennicke

Am gestrigen Montag, 19.9.22, ist wieder das verschwörungsideologische Spektrum der Querdenker durch Göttingen gelaufen, während sie letzte Woche noch etwas mehr TN waren und mit »Wir sind das Volk« rufen auffielen, ist ihre “kritische Masse” diesmal auf 16 TN geschrumpft. Bei ihrem Lauf durch die Stadt spielten sie u.a. Lieder des extrem rechten Holocaustleugners Frank…

Nach Anzeige durch Neonazi: Hausdurchsuchung bei Journalist 2 Tage vor Urteilsverkündung im Fretterode-Prozeß

Was Tatort Fretterode am gestrigen Mittwoch, 14.9.2022, auf Twitter bekannt gab¹: (1/4) Zwei Tage vor dem Urteil im #Fretterodeprozess lässt die Staatsanwaltschaft #Mühlhausen einen Journalisten durchsuchen. Vorgeworfen wird ihm das aufhängen eines Plakates zum 3 Jahrestag. PM der Anwaltskanzlei Adam: https://anwaltskanzlei-adam.de/2022/09/14/durchsuchungsmassnahme-bei-journalisten-nach-kritik-an-verfahrensdauer-im-fretterode-prozess/ (2/4) Der Verdacht der #Staatsanwaltschaft #Mühlhausen gründet auf einer Anzeige von Thorsten Heise, Vater…

Ein schlechtes Gewissen

Das Gewissen ist fähig, Unrecht für Recht zu halten, Inquisition für Gott wohlgefällig und Mord für politisch wertvoll. Das Gewissen ist um 180 Grad drehbar. (Erich Kästner) Überwachung von Göttinger Linken: Die Schnüffler vom Kommissariat 4 TAZ 6/2017 Göttinger Staatsschutzbeamtin macht nach falscher Verdächtigung »heiter weiter« Hirt 8/2020 Jedoch: Straftaten, auch schwere Straftaten die in Göttingen…