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Genervt von der Unschuldsvermutung und Richtervorbehalt? Münchner Generalstaatsanwaltschaft muss nach Razzia und Beschlagnahme bei „Letzte Generation“ zurückrudern

Die Website letztegeneration.de wurde heute vom bayrischen LKA (BLKA) und Generalstaatsanwaltschaft München (GStA) auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gesperrt. Bundesweit wurden mehrere Wohnungen und Aufenthaltsorte von überwiegend jungen Menschen durchsucht. Zeitweise war die beschlagnahmte Webseite mit einer Schwurbel-Meldung vom BLKA versehen, die den Verdacht aufkeimen lies, dass die Unschuldsvermutung und Richtervorbehalt…

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Heute ab 13 Uhr: Droheneinsatz in der Bürgerstraße

Ahoi! 1. April 2023. Aus gegebenem Anlass* wird es heute in der Zeit zwischen 13 Uhr Mittag bis Open End in Göttingen in der Bürgerstraße zwischen dem Denkmal des achtbaren Freimaurers und Dichters Gottfried August Bürger bei Geopoint 51.529321580215175, 9.936583804308848 bis Geopoint 51.52944505939868, 9.938026832814689 zu massiven Beeinträchtigungen durch eine Schar SpaceInvaders (Drohnen) auf das Straßengeschehen…

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Aufruf BgR Göttingen und Vorstellung der Webseite: Frühling gegen Rechts!

Nachfolgend dokumentiert und unterstützt: Aufruf und Positionierung des Bündnis gegen Rechts Gegenkundgebung mit Live-Musik ab 12:00 am Bahnhof Unter dem Slogan „Frühlingserwachen für mehr Menschlichkeit“ mobilisieren am 01.04. Anhänger:innen der Querdenkenszene deutschlandweit nach Göttingen. Verschleiert als eine scheinbar harmlose Friedensdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine, demonstrieren vor allem Anhänger:innen von Verschwörungsideologien und der Impf-Gegner*innen…

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Betroffene von »Telekom Hausierern« in Göttingen

Unter Vorwänden ins Gespräch verwickeln Dieser Tage sind wieder junge Männer in Göttingen unterwegs die sich durch die Häuser klingeln, teilweise dann schon vor der Wohnungstür stehen und sich als Telekom-Mitarbeiter ausweisen und Fragen zum Internet-Anschluss stellen (u.a. bspl.w. »Haben sie W-LAN?«; »Wir müssten mal nach ihrem Internet-Anschluss schauen.«; »Ist ihr Internet gestört?« »Haben sie…

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Blick ins Michaelsviertel

Heute auf dem Heimweg nach Arztbesuchen um lediglich Überweisungen abzuholen ist mir nochmal klar geworden, wie wichtig Gesundheit ist und welche Rolle Heilung spielt. So sagte eine gute Freundin, die Grund genug für mich damals war von Rheinhessen nach Göttingen zu kommen, »Heilung berührt immer die Seele« und sie hat recht behalten. Mehr Informationen und…

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Soziales Zentrum: Antrag Göttinger Grüne Ratsfraktion im Bauausschuss zur ehemaligen JVA macht den Weg frei

Nachfolgend dokumentiert, die Pressemeldung der Initiative Soziales Zentrum Göttingen vom 20. Januar 2023: Antrag zur JVA im Bauausschuss macht den Weg frei Die Initiative Soziales Zentrum begrüßt den Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Machbarkeits- und Finanzierungsstudie im Bauausschuss am 19.01.23 als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Machbarkeits- und Finanzierungsstudie wurde seit 2019,…

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Beratungsstellen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sollten parteiisch und Datensparsam sein

Sommer 2020 parteiische und Datensparsame Beratungsstelle in Niedersachsen plattgemacht Die vom niedersächsischen Justizministerium im Sommer 2020 unter der ehemaligen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plattgemachte¹ Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt war eine für Betroffene parteiische Beratungsstelle. Havliza wollte an die Daten der Betroffenen, die bekam sie nicht. ¹ Flüchtlingsrat Niedersachsen…

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Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister¹ Ich könnte mir vorstellen das der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gerade viele Fragen hat. Eines ist sicher, wie auch immer Herr Weil die Fragen beantwortet, Uwe Schünemann wird in Niedersachsen nicht Innenminister. ¹ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-wird-neuer-verteidigungsminister-a-d1c8c4f7-9751-4f7a-8f61-7aab67bdfb9a Memento https://web.archive.org/web/20230117090418/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-wird-neuer-verteidigungsminister-a-d1c8c4f7-9751-4f7a-8f61-7aab67bdfb9a Update 18. Januar 2023 12:15 Uhr Daniela Behrens (SPD) wird, bis Ministerpräsident Stephan Weil…