Anfrage Linke NDS: Änderung Landesliste nach der Aufstellungsversammlung

Mit Deutungshoheit bezeichnet man das von einer Person oder Institution beanspruchte Recht, etwas allein und mit allumfassender Gültigkeit „deuten“ – also werten – zu können oder zu dürfen. Treffen beispielsweise im Diskurs über eine Definition verschiedene Aussagen aufeinander, entscheidet die Deutungshoheit über deren endgültige Deutung. Der Wortteil „Hoheit“ impliziert hierbei eine ihr innewohnende Autorität, die Voraussetzung für ihre Akzeptanz ist. (Quelle: Wikipedia)Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Journalist der überregionalen Tageszeitung “Neues Deutschland” war auf Twitter Anfang Juni¹ zu lesen, dass es Veränderungen nach der Aufstellungsversammlung Die Linke Niedersachsen gab.

Frau Pia Zimmermann (MdB) soll nach Aussage des ND-Redakteurs ihre Kandidatur zurückgezogen haben und Herr Dr. Diether Dehm (MdB) soll dadurch vom Listenplatz 6 auf Listenplatz 5 der Landesliste Linke Niedersachsen zur Bundestagswahl aufgerückt sein. Auf der Webseite der Partei Die Linke Niedersachsen lässt sich das zur Zeit noch nicht eruieren² – Pia Zimmermann wird dort weiterhin auf Listenplatz 5, Diether Dehm auf Listenplatz 6 geführt.

Ich frage sie:

  1. Gibt es seit der Aufstellungsversammlung des Landesverband Die Linke Niedersachsen im April 2021 Veränderungen die Listenplätze betreffend?
  2. Wenn ja, wann wird die Webseite des Landesverband Die Linke Niedersachsen mit den Informationen anpasst und wurde der Bundeswahlleiter über die aktuelle Landesliste informiert?
  3. Wenn 1 ja. Wie beurteilt die Linke als Gesamtpartei das Aufrücken eines Mannes auf den Listenplatz einer Frau im Hinblick auf die Frauenquote von 50:50, die bei der Partei Die Linke als Maßgabe gehandhabt und offensichtlich verpflichtend beschlossen ist?

Eine schriftliche Antwort ist im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl zeitnah erbeten. Zu 3. ist die Antwort von Landes- und Bundesebene und auch Fraktion Die Linke gewünscht.

Hochachtungsvoll

Ulrich Eberhardt / hirtlitschka.de

¹ vgl. Robert Meyer; Redakteur bei ND: »Weil Pia Zimmermann ihre Kandidatur zurückgezogen hat, rückt Dehm auf.«
https://twitter.com/robert_mey/status/1402565907587665922

² Zuletzt abgerufen am 16.7.2021 um ~08:32 Uhr (UTC) https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/bundestagswahl-linke-niedersachsen-stellt-landesliste-auf-und-zieht-geschlossen-in-den-wahlkampf/

Beitragsbild: Ausschnitt aus Hausmitteilung des ZK der SED vom 6. Mai 1986 Quelle: Quelle: Bundesarchiv DY 30/IV 2/2.039/228