Kategorie: Democracy

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Göttinger Petition erfolgreich: Niedersachsen bekommt Informationsfreiheitsgesetz!

Nachfolgend die Antwort vom Niedersächsischen Landtag, den gesamten Briefwechsel als gescannte PDF (Texterkennung mit OCRMYPDF ungeprüft): Ihre Eingabe betr. Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen Sehr geehrter Herr Eberhardt, der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:…

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Antifaschistische Prozessdokumentation: Thüringisches Neonazi Kartell

Maier missbilligt das Verhalten der SPD-Stadträte in Hildburghausen – SPD Thüringen https://t.co/SzIo9vureT — Georg_Maier 🇺🇦 (@GeorgMaier8) December 15, 2022 In #Hildburghausen haben heute u.a. Stadträte von #SPD & #CDU mit #AfD & #Neonazi-Vereinigung „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ von Tommy #Frenck die Abwahl vom linken Bürgermeister Kummer eingeleitet. Lokale SPD stimmt mit #Nazis gegen links, Nazi freut’s…

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Oberstaatsanwalt Andreas Buick: Pressefreiheit gilt nicht für Blogger*innen!

Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen¹ und Göttingen², die von niedersächsischen Polizist*innen geführt wird, gemeinschaftlich den Rücktritt ihres obersten Dienstherren, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) im März 2021 forderten³, weil der den Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig (CDU) entlassen hatte, fand ich im Rahmen meiner Recherche eine Pressemeldung (PM) der Göttinger Staatsanwaltschaft in Form einer…

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Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften in Südniedersachsen für heute: »Unsere Solidarität ist stärker«

Kundgebung 1.März 2022, 17:30 Marktplatz Göttingen unter dem Motto »Unsere Solidarität ist stärker« in Stadt, Landkreis und in unserer ganzen Gesellschaft. Seit zwei Jahren sind wir in unserem Alltag, in unseren Familien, Freundeskreisen und im Arbeitsumfeld gefordert, die Pandemie zu bewältigen. Das ist nicht einfach, viele führt das an ihre Belastungsgrenze. Manch eine*r mag die…

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FRIEDEN SICHERN IN EUROPA: Mahnwache vor dem Neuen Rathaus in Göttingen am Samstag 26.2.22

Nachfolgend unterstützend dokumentiert, der Aufruf unserer Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) sich am kommenden Samstag zusammen mit allen Göttinger*innen zu versammeln, um gemeinsam ein Zeichen für Frieden zu setzen. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleg*innen, liebe Freund*innen, der seit Jahrzehnten in Europa währende Frieden ist dem gemeinsamen Wirken demokratischer Bürgergesellschaften zu verdanken. Dieser Frieden…

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Maskenspende für Bedürftige in Göttingen – ein Erlebnisbericht

Update 25.2. Beschwerdestelle/Mängelmelder der Stadt Göttingen gibt Rückmeldung Update 26.2. Regelungen nach Informationsfreiheitssatzung angefragt Update 30.3. Möchte das Beschwerdemanagement der Stadtverwaltung Göttingen eine Beschwerde aussitzen? Nachgehakt: Sachstandsanfrage Erlebter Sachverhalt Auf goettingen.de war zu lesen: »Familien mit geringen Einkommen, Arbeitssuchende und Asylbewerber*innen können die Masken erhalten. Jeweils bis zu zehn Masken werden an den bekannten sozialen…

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Legislativeingabe: Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Am heutigen 17. Februar 2022 wurde eine Einzelpetition als Legislativeingabe dem Niedersächsischen Landtag übermittelt. Ein Teil des Textes aus der Begründung wurde von fragdenstaat übernommen bzw. überarbeitet verwendet. Bei der Recherche ist aufgefallen, dass das Thema Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2004 und nicht erst seit 2009 im Niedersächsischen Landtag behandelt wird. Niemand geringerer als der Harte…

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»China-Syndrom« im Neuen Rathaus Göttingen? Stadtratsmitglied belegt undemokratische Methoden.

Wie das Göttinger Tageblatt am 27. Januar 2022 berichtet¹, erhebt nun auch das Stadtratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) Vorwürfe über undemokratischen Methoden und Strukturen im Neuen Rathaus, die in der Verwaltung während der Covid19-Pandemie am keimen sind. »Die Corona-Pandemie geht unvermeidlich mit einer massiven Einschränkung von Freiheitsrechten einher, welche auch…